Die Covid-19-Verordnungen werden repariert, sagt Innenminister Karl Nehammer. Okay, aber welche jetzt? Die von vor ein paar Monaten, wo drinstand, dass man eigentlich nirgends hingegen darf, außer man hat einen Babyelefanten mit? Oder die neuen über die Einreisebestimmungen, die soeben von den Verfassungsjuristen Manfred Matzka (ehemaliger oberster Beamter im Bundeskanzleramt), Heinz Mayer (ehemaliger Dekan im Juridicum) und Bernd-Christian Funk in der Luft zerfetzt wurden? Sowohl Mayer wie Matzka fragten, wo denn die "qualifizierten Juristen" seien, die solche Texte unfallfrei formulieren könnten – und, nebenbei, auch ohne grammatikalische Fehler?

Eine Antwort darauf ist: In der Regierung können sie Pressekonferenzen machen und Message-Control ausüben. Dazu braucht man aber keine juristischen Experten, sondern Verkaufsprofis.

Ein großer Teil der Verordnungen wird im grün geführten Gesundheitsministerium formuliert. Schon im April musste der zuständige Hochbürokrat dort in der "ZiB 2" zugeben: "Da haben wir Verwirrung gestiftet." Aber schwerwiegende Vorschriften gerade zu Corona werden in der Regierungskoalition koordiniert. Da lässt die türkise Kontrolle nicht aus. Die türkise Handschrift merkt man, wenn es subtil pro "Urlaub in Österreich" und kontra "einreisende Ausländer aus Drittstaaten" geht. Die Hidden Agenda ist wichtiger als Handwerk oder "juristische Spitzfindigkeiten". (Hans Rauscher, 27.7.2020)