Washington – US-Präsident Donald Trump hat Demonstranten in Portland im Westküstenstaat Oregon gedroht. "Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten", die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, schrieb Trump.
Einem Bericht der "Washington Post" zufolge schickt die US-Regierung mindestens hundert weitere Bundespolizisten nach Portland, um sie dort wegen der anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt einzusetzen. Das habe der US Marshals Service vergangene Woche beschlossen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf eine interne Polizei-Mail.
US-Justizminister verteidigt Einsatz von Bundespolizisten
Die Beamten sollten zusätzlich zum Schutz des Bundesgerichts in der Innenstadt von Portland abgestellt werden. Zudem erwäge das Heimatschutzministerium, 50 weitere Angehörige des Zolls und Grenzschutzes nach Portland zu schicken. Die Bundespolizei ist seit Anfang des Monats auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump, aber gegen den erklärten Willen der örtlichen Regierung in der Stadt im Einsatz.
US-Justizminister William Barr hat den umstrittenen Einsatz von Bundesbeamten gegen Demonstranten in Portland verteidigt. Angriffe auf das Bundesgerichtsgebäude seien "ein Angriff auf die Regierung der USA", hieß es in dem vorab veröffentlichten Text einer Aussage, die Barr am Dienstag vor einem Kongressausschuss abgeben soll. "Die grundlegendste Aufgabe einer Regierung ist die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, damit die Menschen ihr Leben sicher und ohne Furcht leben können", hieß es weiter. Das Justizministerium werde weiter daran arbeiten, dieser Verantwortung nachzukommen.
Tränengas und Blendgranaten
Auch am Montag sammelten sich wieder rund tausend Demonstranten in den Straßen Portlands. Damit gingen die Proteste die 61. Nacht in Folge weiter – ungeachtet der Drohungen des Präsidenten. Um etwa 21 Uhr Ortszeit erschienen einige Bundespolizisten aus dem Gerichtsgebäude und wurden von den anwesenden Protestierenden ausgebuht, Menschen bewegten sich auf die Beamten zu, die sich daraufhin wieder ins Gebäude begaben. Die Zeitung "The Oregoneon" berichtet von Beschwichtigungsversuchen des ehemaligen NFL-Spielers Myke Tavarres, der die Menge aufforderte, das Gericht in Ruhe zu lassen. "Das Gebäude anzuzünden hilft keinem Afroamerikaner", sagt er.
Die Bundespolizisten warnten die Demonstranten via Megafon davor, den Zaun rund um das Gebäude zu zerstören. Die Stimmung heizte sich auf, Menschen schlugen gegen den Zaun. Immer wieder warnten die Beamten, die Demonstranten reagierten mit Parolen. Rund um Mitternacht kamen die Polizisten schließlich abermals ins Freie und schossen mit Blendgranaten und Tränengas in die Menge. Einige Protestierende warfen Flaschen über den Zaun und setzten Laubbläser gegen das Gas ein.
Seit Wochen kommt es dort immer wieder zu Kundgebungen, häufig abends und nachts, und teilweise zu Auseinandersetzungen. Bundespolizisten setzten wiederholt Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Der Republikaner Trump, der im November wiedergewählt werden will, hat Recht und Ordnung zum Wahlkampfthema gemacht und demokratische Bürgermeister und Gouverneure für Verbrechen in ihren Verantwortungsbereichen kritisiert. Trump liegt in Umfragen deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. (APA, red, 28.7.2020)