Das umstrittene Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

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Brüssel/Hongkong – Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.

Kritik am Sicherheitsgesetz

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem EU-Maßnahmenpaket nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

Neuseeland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

China hat die Auslieferungsabkommen für Hongkong mit Großbritannien, Kanada und Australien ausgesetzt. Das teilte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Peking mit. Zuvor hatten die drei Länder als Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong ihre Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone gestoppt.

Unterdessen legte auch Neuseeland seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis. Grund ist jeweils die Sorge über Chinas umstrittenes "Sicherheitsgesetz" für die frühere britische Kronkolonie und jetzige chinesische Sonderverwaltungsregion.

"Chinas Verabschiedung seines neuen nationalen Sicherheitsgesetzes hat die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit untergraben (...) und gegen die Verpflichtungen Chinas gegenüber der internationalen Gemeinschaft verstoßen", teilte Außenminister Winston Peters am Dienstag mit. Neuseeland könne nicht mehr darauf vertrauen, dass das Justizsystem in Hongkong ausreichend unabhängig von China sei.

"Grobe Einmischung Chinas"

Die chinesische Botschaft in Neuseeland kritisierte die Entscheidung als "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen". Es handle sich um "eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten", erklärte ein Botschaftssprecher. Jeder Versuch, China in Bezug auf Hongkong unter Druck zu setzen, werde ohne Erfolg bleiben.

Neuseeland will zudem den Export von Rüstungsgütern ab sofort stärker kontrollieren. "Von nun an werden wir militärische Waren-und Technologie-Exporte nach Hongkong genauso behandeln wie die Exporte nach China", betonte Peters. Die Überprüfung der allgemeinen Beziehung des Pazifikstaats zu Hongkong dauere an. "Neuseeland ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Einführung des Gesetzes, und wir werden die Situation in Hongkong bei Anwendung des Gesetzes weiterhin überwachen."

China sieht Vorwände

Wang warf Großbritannien, Kanada und Australien vor, die rechtliche Zusammenarbeit zu "politisieren". Durch dieses "falsche Vorgehen" hätten sie die Kooperation in diesem Bereich "ernsthaft beschädigt". Die Länder hätten das "Sicherheitsgesetz" als Vorwand für ein "einseitiges Aufkündigen" ihrer Abkommen genutzt, sagte Wang.

Großbritannien, Kanada und Australien sind Partner des Geheimdienstnetzwerks "Five Eyes", dem auch die USA und Neuseeland angehören. Auch die USA haben angekündigt, das Auslieferungsabkommen für Hongkong auszusetzen.

Demokratie-Aktivist entlassen

Unlieb ist Peking auch der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor Benny Tai. Dieser ist nach eigenen Angaben am Dienstag von seiner Universität entlassen worden. "Das ist das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong", schrieb der 56-Jährige auf Facebook. Tai beschuldigte die Bildungsbehörden, sich dem politischen Druck aus Peking gebeugt zu haben.

Benny Tai muss von seiner Universität gehen. Das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone bezeichnete den Professor als "böse".
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Das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone bezeichnete den Professor als "böse" und begrüßte dessen Entlassung. "Akademischen Mitarbeitern in Bildungseinrichtungen in Hongkong steht es nicht mehr frei, gegenüber der Öffentlichkeit kontroverse Aussagen über politisch oder gesellschaftlich umstrittene Angelegenheiten zu machen", kritisierte Tai. "Es bricht mir das Herz, dem Untergang meiner geliebten Universität beizuwohnen." Er kündigte an, seine "Forschung und Lehre über Rechtsstaatlichkeit in einer anderen Funktion" fortzusetzen. "Auch mein Kampf für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong wird nicht aufhören", fügte er hinzu.

Tai ist eine führende Figur innerhalb der pro-demokratischen Bewegung Hongkongs. Er saß bereits wegen der Beteiligung an den Demokratie-Protesten im Jahr 2014 für 16 Monate im Gefängnis und wurde erst im vergangenen Jahr aus der Haft entlassen. (APA, AFP, 28.7.2020)