Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine umfassende Reform des Gesundheitsministeriums an.
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Der Gesundheitsminister hat im Kampf gegen die Pandemie derzeit sehr viele Pferde im Rennen. Zum einen kämpft er mit der legistischen Front. "Das Epidemiegesetz ist aus dem Jahre 1913 und muss dringend überarbeitet werden", sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Dieses Gesetz sieht auch vor, dass ein Großteil der Agenden im Ministerium liegt. "Den Personalmangel, mit dem wir jetzt kämpfen, haben wir meiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein zu verdanken", präzisierte er einen Missstand, nicht ohne den unglaublichen Einsatz seiner Mitarbeiterinnen im Krisenmanagement zu loben. Mehr als 100 Rechtsmittel seien in den letzten sechs Monaten erlassen worden, "und ja, unter dem enormen Zeitdruck sind Fehler passiert", gibt Anschober unumwunden zu. Im September wolle man eine umfassende Novellierung in Angriff nehmen.

"Schlechte Arbeit"

Zuletzt stark kritisiert wurden die Einreiseverordnungen. "Das war schlechte Arbeit und Punkt", sagt Anschober – diese Gesetze müssten lesbar gemacht werden, Formalfehler müssten schnell repariert werden. Dass man den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt nicht von den Einreiseverordnungen in Kenntnis gesetzt habe, sei ebenfalls ein Versäumnis, das er auf seine Kappe nehme. Man brauche mehr Personal in den legistischen Abteilungen, um die kommenden Herausforderungen der Pandemie gut zu bewältigen. Was die Strafen der formal noch gültigen, von Juristen angezweifelten Abstands- und Maskenregeln betrifft, gibt es keine bundesweiten Regelungen. Anschober kündigt an, in den nächsten Tagen den Teil der Verordnung mit den Abstandsregeln außer Kraft zu setzen.

Das Epidemiegesetz stammt aus dem Jahre 1913. Anschober will im Herbst eine Reform einleiten.
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"Bisher sind wir im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen", so Anschober, doch vieles müsse auf neue Beine gestellt werden. Man befinde sich in Phase drei der Pandemie, also jener Etappe, für die man genau mit solchen Clustern, wie sie derzeit in St. Wolfgang auftreten, gerechnet habe.

In Schach halten

Die lokalen Behörden arbeiten beim Contact-Tracing eng mit den Experten der Ages zusammen. Das Contact-Tracing ist auch ein Testlauf für den Herbst, für jene Phase also, in der erwartungsgemäß die Anzahl der Infektionen allgemein wieder stärker in die Höhe gehen wird. Der aktuelle Stand: 119 Neuinfektionen stehen 133 Genesenen gegenüber. Es gibt 1585 aktiv Erkrankte, 89 im Spital und 15 in Intensivbehandlung. "Das Virus verteilt sich gleichmäßig über Österreich. Derzeit sind vor allem Jüngere infiziert, in den Altenheimen gab es zuletzt keine Infektionen. Diesen Bereich haben wir extrem geschützt", so Anschober.

Definitiv stark von der Pandemie betroffen bleiben all jene Betriebe im– wie Anschober es nannte – Bereich des abendlichen Entertainments. Das zeige auch St. Wolfgang. "Aus virologischer Sicht ist nicht vorhersehbar, ab wann in den Bars wieder Normalbetrieb einkehren kann. Wir evaluieren die Lage aber alle zwei Wochen neu." (Karin Pollack, 28.7.2020)