Wien – Im Sommerministerrat am Mittwoch stehen erste Details zur geplanten Corona-Ampel und auch das neue Kurzarbeitsmodell auf der Agenda. Ob und in welcher Form diese Themen in der Regierungssitzung behandelt werden, war am Dienstagabend laut Informationen aus Regierungskreisen noch offen. Fix noch nicht behandelt werden die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz und das Transparenzpaket.

Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Montag erklärte, dürften am Mittwoch die ersten "Pflöcke" für ein Ampel-Konzept eingeschlagen werden. Fix dürfte sein, dass kein fertig ausgefeiltes Konzept zu erwarten ist.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sagt im Ö1-"Morgenjournal": "Wir wollen differenzieren und nicht ganz Österreich gleich behandeln." Die Ampel werde Werte in vier Farbstufen für die Bezirke ausweisen. Die Ampellösung sei so eine "optische Erleichterung". Der August solle dabei ein "Probemonat" für die vierfarbige Ampel sein.

Treffen mit Sozialpartnern zu Kurzarbeit

Zum Thema Kurzarbeit ist vor dem Ministerrat Mittwochfrüh ein Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern angesetzt. Ob es danach schon eine Einigung gibt, ist offen. Angestrebt wird ein Nachfolgemodell zur Corona-Kurzarbeit, die im September ausläuft. Die Arbeitgeberseite drängt auf eine Fortbildungspflicht für Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmervertreter wollen, dass je nach Verdiensthöhe weiter 80 bis 90 Prozent des Gehalts ausbezahlt werden.

Weiters soll am Mittwoch ein Antrag des Außenministeriums beschlossen werden. Zur Eindämmung der verheerenden Folgen der Heuschreckenplage in Ostafrika will die Bundesregierung zwei Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Äthiopien und Uganda bereitstellen.

Außerdem soll nach einem Vortrag von Umwelt- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne) die österreichische Beteiligung am EU-Raumfahrtsabkommen verlängert werden. Es geht dabei um den Einsatz von Trägerraketen vom Raumfahrtzentrum Guayana. Gewessler zufolge ist gerade im Bereich der Klimaschutzforschung die Erdbeobachtung durch Satelliten ein wichtiger Aspekt. (APA, 29.7.2020)