Der türkische Staatschef Erdoğan fühlt sich von kritischen Stimmen auf Social-Media angegriffen – jetzt erleichtert er die Strafverfolgung.

Foto: AP

Ankara – Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über Online-Netzwerke beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Auch müssen die Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Anordnungen türkischer Gerichte nachkommen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen hohe Geldstrafen.

Das Gesetz war von der islamisch-konservativen AK-Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan auf den Weg gebracht worden. Erdoğan wirft den Online-Netzwerken vor, "Unmoral" zu verbreiten. Der Präsident führt ins Feld, seine Familie sei in den Netzwerken beleidigt worden.

Bereits Verhaftungen

Bereits während der Coronakrise wurde gegen hunderte Social-Media-Nutzer ermittelt und einige von ihnen wurden auch verhaftet. Sie hatten sich kritisch über das türkische Management der Coronakrise, über den türkischen Militäreinsatz in Syrien oder über Erdoğan selbst geäußert.

Die Regierung unter Erdoğan hatte Twitter und YouTube bereits im Jahr 2014 blockiert, nachdem dort Tonaufnahmen veröffentlicht worden waren, welche die Verwicklung Erdoğans und weiterer Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal nahelegten. Erdoğans Abneigung gegen die Online-Dienste geht aber auch auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück. Die Demonstranten hatten sich damals über Twitter und Facebook mobilisiert. (APA, red, 29.7.2020)