Nach den Corona-Fällen in deutschen Schlachthöfen entfachte die Diskussion um prekäre Arbeitsbedingungen wieder.

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Berlin – Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der deutschen Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung in Berlin brachte am Mittwoch Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg. Sie reagiert damit auf die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und auf die jahrelange Diskussion über schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen.

Ausgenommen von dem Verbot sind laut dem Reuters vorliegenden überarbeiteten Entwurf Unternehmen des Fleischerhandwerks mit höchstens 49 Beschäftigten. In einem ersten Entwurf war die Grenze bei 30 Beschäftigten gezogen worden.

Mehr Kontrollen

Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz schreibt auch eine Mindestbesichtigungsquote bei Kontrollen vor: Ab 2026 soll pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden. Die Arbeitszeit muss künftig zudem elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern.

Der Gesetzesentwurf betrifft eine 40-Milliarden-Euro-Branche. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Schlachthofbetreiber die Verantwortung für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen können, die über Werkverträge Arbeitsleistungen erbringen. (Reuters, 29.7.2020)