Fritz Hausjell wünscht sich "Versachlichung" von Regierungsinseraten.

Foto: Regine Hendrich

Wien – Die Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell und Roman Hummel meldeten sich Mittwoch unter dem Eindruck der Corona-bedingten Medienkrise mit Forderungen an die Medienpolitik. Hummel sprach sich für eine Medienförderung nach Qualitätskriterien aus. Hausjell verlangt etwa eine Beschränkung des PR-Aufwands der Bundesregierung auf ein Viertel und eine "Versachlichung" öffentlicher Werbebuchungen.

Roman Hummel verlangt in einem Mediengespräch der Plattform "Diskurs" Kriterien für Presseförderung: Als Bedingungen schlägt er Mindestzahlen für journalistische Arbeitsplätze vor. Zudem für redaktionelle Beiträge über "wesentliche gesellschaftliche Ereignisse", zu denen er etwa "Scheidungsraten im Hollywoodmilieu" nicht zählen würde. Als Bedingung für Medienförderung sieht er auch die Beteiligung am Presserat. "Die Pressefreiheit ist in keiner Weise beeinträchtigt, wenn ich bestimmte Qualitäten fördere", sagt Hummel.

Corona-Mediennothilfe auch für den ORF gefordert

Fritz Hausjell empfiehlt als Ziel von Medienförderungen, Vielfalt zu erhalten und womöglich zu mehren. Er verlangt eine Corona-Mediennothilfe auch für den ORF – der unter Werberückgängen ebenso leide wie Private und zudem durch Arbeitslosigkeit Gebührenzahler verliere. Statt zahlreicher Einschränkungen für den ORF im Web würde er den ORF per Gesetz beauftragen, "den öffentlich-rechtlichen Sektor in diesem Bereich jeweils zeitgemäß zu entwickeln". Hausjell plädiert etwa für die Entwicklung eines "European Public Open Space mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien und gemeinwirtschaftlichen Institutionen".

Zudem schlägt Hausjell vor, die aus seiner Sicht überbordenden PR-Aktivitäten von Regierungsstellen, insbesondere im Kanzleramt, per Gesetz auf ein Viertel des Aufwandes zu reduzieren – und der Opposition gleich hohe Mittel dafür zuzusichern.

"Versachlichung"

Auch die Inserate öffentlicher Stellen will Hausjell per Gesetz beschränkt sehen. Und er verlangt eine "Versachlichung" dieser Ausgaben. Halbjährlich sollten alle Ministerien dem Parlament nicht alleine ihre Ausgaben (wie nach dem Medientransparenzgesetz der Medienbehörde) melden, sondern auch die Kommunikationsziele und Streupläne offenlegen.

Hausjell sieht eine "Überfütterung des Boulevards", er zweifelt, dass damit die "Kommunikationsziele sinnhaft erreicht" würden. (fid, 29.7.2020)