Wien – Schnelles Internet ist für kleine Gemeinden besonders wichtig: Es macht die Ansiedlung von Betrieben attraktiv und kann auch Landflucht verhindern – nämlich dann, wenn Bewohner dank guter Leitung von zu Hause aus arbeiten können. Wie wichtig das sein kann, hat ja vielfache Komplettumstellung auf Homeoffice samt Videokonferenzen und Remote-Arbeit während der Corona-Krise gezeigt. So argumentiert der Gemeindebund, warum er sich beim Breitbandausbau dafür einsetzt, den freien Markt ein bisschen weniger frei sein zu lassen.

Der Zeitpunkt der Forderung kommt nicht zufällig: In den kommenden Wochen soll eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Begutachtung gehen, mit der eine weitere Stufe der Breitbandstrategie des Bundes verwirklichen wird. Vorab deponieren die Gemeinden die Sorge, dass der ländliche Raum nichts vom schnellen Internet hat, wenn die Infrastruktur dafür frei an private Unternehmen vergeben wird.

Gegen Wettbewerb bei der Infrastruktur

Denn für einzelne Netzanbieter rechnet es sich kaum, im dünn besiedelten Gebiet Glasfaserleitungen zu verlegen und 5G-Sendemasten aufzustellen, sagt Gemeindebund-Geschäftsführer Walter Leiss zum STANDARD: "Die Förderstrategie für den Glasfaserausbau muss so ausgelegt sein, dass sie dort unterstützt, wo der Markt versagt."

Das bedeutet im Klartext: Der Bund soll selbst Leitungen und Sendemasten verlegen und von den Netzbetreibern Gebühren für die Nutzung verlangen. "Es darf keinen Wettbewerb bei der Infrastruktur geben, sondern es braucht einen Wettbewerb bei den Diensten", sagt Leiss. Angenehmer Nebeneffekt: Die Bevölkerung in den Gemeinden hätte schnelles Internet unabhängig vom Anbieter, weil alle Firmen die staatliche Infrastruktur nutzen können.

Vorbild Niederösterreich

Der Gemeindebund hat diese Idee freilich nicht erfunden, sie wird bereits umgesetzt: Die Niederösterreichische Glasfaserinfrastrukturgesellschaft (Nögig) verlegt in ausgewählten Regionen Glasfaserleitungen bis zur Haustür – was sich für einen einzelnen Internetanbieter nie rechnen würde. Ein ähnliches Modell wünscht sich der Gemeindebund österreichweit, damit kleine Gemeinden nicht abgehängt werden, weil sich der Ausbau für Private nicht auszahlt.

Die Rundfunk-Agenden liegen im Landwirtschaftsministerium bei Elisabeth Köstinger (ÖVP), die dort passenderweise auch für den ländlichen Raum zuständig ist. Ob und wie die Forderungen des Gemeindebunds in der kommenden Novelle Niederschlag finden, war allerdings vom Ministerium nicht in Erfahrung zu bringen. Bestätigt wurde allerdings, dass die Novelle noch im Sommer in Begutachtung gehen soll – und dass "aufgrund der gewählten Versorgungsauflagen in den Frequenzauktionen" mit einem raschen Ausbau "insbesondere auch in den ländlichen Regionen" zu rechnen sei. (Sebastian Fellner, 7.8.2020)