Demonstranten beklagen Geldsorgen, Korruptionsvorwürfe gegen den Premier und das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise.

Foto: AP Photo/Oded Balilty, File

Seit vier Jahren gehe ich jede Woche auf die Straße. Immer waren wir nur eine Handvoll Leute. Und jetzt? Jetzt sind sie alle sauer." Gali, eine Frau Anfang sechzig in neongelber Sicherheitsweste, steht etwas abseits des Demonstrationsrummels und zieht an ihrer Zigarette. Für sie wird ein Traum wahr: Der Protest gegen die israelische Regierung, an deren Spitze mit Benjamin Netanjahu laut Gali "ein Diktator" steht, hat in den vergangenen drei Wochen gewaltig an Fahrt gewonnen.

Ein- bis zweimal die Woche gehen Tausende auf die Straßen Jerusalems und Tel Avivs, um gegen "Bibi" Netanjahu zu demonstrieren, und fast täglich gibt es Proteste diverser Berufsgruppen wegen ihrer prekären sozialen Lage. Ein Streik der Spitalspflegekräfte mitten in der zweiten Corona-Welle – auch das ist derzeit möglich. Es sind die vielen Jungen, die den Protest beleben. Vor Corona arbeiteten sie oft in drei verschiedenen Jobs, um sich die teuren Mieten leisten zu können. Im März kam der Einbruch, sie standen ohne Jobs da und mussten zurück zu den Eltern übersiedeln. Und jetzt, mitten in der zweiten Welle, ist schon von der dritten Welle die Rede.

Für diese Jungen ist die Wirtschaftskrise kein abstrakter Begriff. Und da sie mangels Jobs und Reisefreiheit nun auch jede Menge Zeit haben und nach dem Lockdown auch jede Menge aufgestaute Energie, gehen sie auf die Straße, um eine simple Forderung zu stellen: "Bibi ins Gefängnis!", skandieren sie immer und immer wieder, die Menge applaudiert und schwenkt schwarze Fahnen.

Mögliches Demoverbot

Dienstagabend sind mehr als tausend Menschen an den Stadtrand Tel Avivs gepilgert, um einen Wohnturm zu beschallen. Da oben, wohl in den obersten Stockwerken mit Blick über Stadt und Meer, residiert Sicherheitsminister Amir Ohana, ein treuer Bibi-Mann. Der Minister überlegte unlängst, die Proteste verbieten zu lassen. Diese Spekulation, gepaart mit Vorfällen massiver Polizeigewalt, stachelt die Demonstranten nur noch weiter an.

Sie brachten Töpfe und Löffel, Posaunen und Trommeln und kleine Tröten, die sie per Mundmaske ans Kinn klemmen, und rufen "Ohana! Komm nach Hause!" – über die Köpfe der Polizisten hinweg, die für die Einhaltung der Bannmeile vor dem Ministerhaus sorgen. Die Einhaltung der Social-Distancing-Vorschriften hat dabei Nachrang.

In der ersten Reihe, vom vielen Schreien schon heiser, steht die 57-jährige Efrat und hält den Polizisten ihr Schild entgegen. "Mütter gegen Polizeigewalt" steht darauf. Ob eines ihrer Kinder selbst Gewalt erlebt habe? Efrat schüttelt den Kopf. "Ich habe fünf Kinder. Aber um die geht es hier nicht." Sondern um alle Jungen, die jetzt demonstrieren und von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln malträtiert werden würden. Die Gruppe, die sich auf Facebook vernetzt hat, geht auf jede Demo, um zwei Signale zu senden: "Eines an die Jungen: Ihr seid hier nicht allein, wir stehen zu euch. Und eines an die Polizisten: Achtung, wir beobachten euch."

Rechtsextreme in der Menge

Die gröbste Form von Gewalt ging an diesem Abend allerdings nicht von den Polizisten aus. Erneut mischten sich unter die Demonstranten auch Rechtsextreme, die auf die Demonstranten mit zerbrochenen Flaschen, Pfefferspray und Stühlen losgingen. Fünf Aktivisten wurden verletzt. Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Gewalttäter ganz gezielt die Demo infiltrierten, um auf Demonstranten einzuprügeln.

Aber nie zuvor wurde es so deutlich per Video dokumentiert – die Aufnahmen dominierten am Mittwoch die israelischen Headlines. Für Fassungslosigkeit sorgte jedoch, dass die Polizei alle bis auf einen Täter laufen ließ. Erst später am Mittwoch gab die Polizei insgesamt drei Festnahmen von Angreifenden bekannt. Sicherheitsminister Amir Ohana rief am Mittwoch alle Seiten zur Beruhigung auf. Premierminister Netanjahu ließ sich mit seiner Reaktion etwas Zeit und erklärte dann, nüchtern, er erwarte von der Polizei, dass sie die Angelegenheit aufkläre. Nicht ohne hinzuzufügen, dass er die Demonstranten für Gegner Israels halte: "Sie untergraben die Grundpfeiler unserer Gesellschaft", meinte Netanjahu.

Einmal mehr wies er darauf hin, selbst Opfer von Gewaltandrohungen geworden zu sein. Und wie schon oft zuvor wiederholte er auch in diesem Zusammenhang, dass die aus diversen politischen Lagern stammenden Protestierenden "Anarchisten" seien. Ein Wort, das die fünffache Mutter Efrat auf die Palme bringt. "Es stimmt, wir sind nicht mehr höflich. Aber Anarchisten? Gewalttätig? Wir sehen ja, wer Gewalt ausübt. Wir sind es nicht."

Präsident gegen Hetze

Klare Worte fand am Mittwoch der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin: Gewalt und Hetze seien in Israel keinesfalls zu akzeptieren. "Die, die hetzen, zu Gewalt aufrufen, die Hand gegen Demonstrierende erheben, sollen und werden von den Behörden im vollen Umfang des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden", erklärte er auf Twitter. (Maria Sterkl aus Tel Aviv, 30.7.2020)