US-Präsident Donald Trump besuchte eine Ölfabrik in Texas. Die Veranstaltung wurde vom US-Steuerzahler bezahlt, glich aber einer Wahlkampfveranstaltung.

Foto: EPA / MARK ROGERS

Houston (Texas)/Washington/Madrid – US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützer im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen gewarnt. Bei einem Besuch bei einer Ölförderanlage in Midland (Texas) sagte der Republikaner, ein solcher Schritt würde die USA im globalen Wettbewerb benachteiligen und "Abermilliarden Dollar" kosten.

Sollten die Demokraten an die Macht kommen, würden sie nicht nur die Öl- und Gasindustrie, sondern die gesamte US-Wirtschaft zerstören. Die USA würden dann zu "einem weiteren Venezuela". Trump liegt in landesweiten Umfragen derzeit hinter seinem designierten Herausforderer bei der Wahl, Joe Biden.

Biden versprach Rückkehr

Der demokratische Ex-Vizepräsident Biden hat im Falle seines Wahlsiegs eine Rückkehr zum Klimaschutzabkommen von Paris versprochen und noch ambitioniertere Ziele in Aussicht gestellt. Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem Uno-Klimaabkommen verkündet.

Trumps Besuch am Mittwoch in Texas wurde als Reise des Präsidenten deklariert und vom US-Steuerzahler bezahlt. In weiten Teilen glich Trumps Auftritt aber einer Wahlkampfveranstaltung. Biden und die "radikalen linken" Demokraten ging der Präsident scharf an.

Trump greift Biden scharf an

"Sie wollen alle amerikanischen Werte entwurzeln und zerstören", sagte Trump. "Sie wollen jede Spur von Religion aus dem nationalen Leben tilgen. Sie wollen unsere Kinder indoktrinieren, der Polizei die Finanzierung entziehen, die Vorstädte abschaffen, Unruhen anstiften und jede Stadt den radikalen Linken ausliefern." Mit Bidens tatsächlichem Programm stimmen diese Behauptungen nicht überein.

US-Präsident Trump zeigt bei seinem Besuch in Texas ein "Presidential Permit" zur Energieentwicklung.
Foto: REUTERS / CARLOS BARRIA

Der Sender CNN veröffentlichte am vergangenen Sonntag eine Umfrage, wonach Trump in drei umkämpften Bundesstaaten hinter Biden liegt: Florida, Arizona und Michigan. Alle drei Bundesstaaten hatte Trump 2016 gewonnen. In landesweiten Umfragen liegt Trump seit Wochen deutlich hinter Biden. Landesweite Befragungen haben aber wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA sehr begrenzte Aussagekraft.

Rückholaktion für US-Industrie

Unterdessen gab die US-Regierung bekannt, an einer Initiative zu arbeiten, um US-Firmen zur Verlegung ihrer Fertigungsanlagen aus Asien in die USA und nach Lateinamerika zu bewegen. Die Bereiche Infrastruktur, Energie und Transport könnten als erste in Angriff genommen werden, sagte der Lateinamerika-Berater von Präsident Donald Trump, Mauricio Claver-Carone, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

"Im Prinzip legen wir eine 'Back to the Americas'-Initiative auf." Durch finanzielle Anreize könnten Investitionen im Volumen von bis zu 50 Milliarden Dollar (42,64 Milliarden Euro) in die USA oder nach Lateinamerika und in die Karibik zurückgeholt werden.

Claver-Carone sprach von "nearshoring", eine Anspielung auf "offshoring", die Verlegung der Produktion aus den USA ins Ausland, besonders nach Asien. Trump hatte schon im Wahlkampf die Stärkung der Industrie in den USA zu einem Ziel erklärt. Claver-Carone ist der Kandidat der USA für die Leitung der Inter-American Development Bank (IDB). Sollte er die für September angesetzte Wahl gewinnen, wäre er der erste US-Bürger an der Spitze der Bank. (APA, 30.7.2020)