Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien gefordert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán finanziere "mit europäischen Steuermitteln nach Gutsherrenart ihm wohlgesonnene Medien", kritisierte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.

Berichten zufolge sei bereits seit 2014 vom Büro des Ministerpräsidenten Geld an Medien geflossen, ohne das ungarische Parlament einzubeziehen.

Bereits der frühere EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso habe dazu gedrängt werden müssen, Ungarn das Missfallen der EU über Angriffe auf die Pressefreiheit auszudrücken, erklärte Überall weiter. Diese "Politik des Wegsehens" habe sich in Brüssel offenbar nicht geändert.

Aus Protest gekündigt

Vergangene Woche hatten fast alle Angestellten von Ungarns größter Nachrichten-Webseite Index.hu aus Protest gegen die Entlassung ihres Chefredakteurs gekündigt. Der zwei Tage vorher entlassene Chefredakteur Szabolcs Dull hatte zuvor "enormen Druck von außen" beklagt. Obwohl die Redaktion von Index einer unabhängigen Stiftung gehört, ist sie finanziell von den Werbeeinnahmen des Medienunternehmens Indamedia abhängig. Vor einigen Monaten hatte sich der regierungsnahe Unternehmer Miklós Vaszily in Indamedia eingekauft.

In den vergangenen Jahren hatte Regierungschef Orbán einen Großteil aller Medien des Landes unter die Kontrolle seiner Regierung gebracht, indem er sie von regierungsnahen Unternehmern aufkaufen ließ. Diese Medien wurden entweder auf Regierungslinie gebracht wie 2014 das Nachrichtenportal "origo" oder zugesperrt wie 2016 die linksliberale Tageszeitung "Népszabadság". 2018 wurde der Großteil der regierungsnahen Medien dann in die Stiftung KESMA eingegliedert. Sie werden durch staatliche Werbung massiv finanziell gefördert. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ungarn nur noch auf Platz 89 von 180. (APA/AFP, 30.7.2020)