Schon beim Check-in in den USA endete der Österreichbesuch des Lebensgefährten von Jacqueline Kircher.

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Wien/New York – Inzwischen sei sie "am Verzweifeln", sagt Jacqueline Kircher – und Maxwel, ihrem US-amerikanischen Lebenspartner, gehe es nicht anders. Seit einem halben Jahr sind die beiden gezwungen, allein zu leben – sie in Graz, er jenseits des Atlantiks. Dabei sind die beiden seit sieben Jahren liiert.

Mehr noch: Maxwel hatte in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte, die ihm einen einjährigen Aufenthalt erlaubte, aber inzwischen abgelaufen ist.

Trennendes Virus

Grund für die Trennung der beiden 28-Jährigen ist die Coronavirus-Epidemie, die dem davor großteils problemlosen Hin- und Herreisen zwischen den USA und Europa ein abruptes Ende bereitet hat. Dabei würde von den herrschenden Regeln her nichts dagegen sprechen, dass die zwei einander in Österreich wieder in die Arme schließen.

Denn aus den USA ausreisen darf Maxwel – und von den Einreisebeschränkungen in Österreich ist laut Homepage des zuständigen Sozialministeriums "ein Besuch der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners" explizit ausgenommen – auch nach der aktuellen Verschärfung der Bestimmungen.

Einchecken verboten

Wo also liegt das Problem? "Man lässt Maxwel am US-Airport nicht einchecken", schildert Jacqueline, "der Fluglinie fehlt ein glaubwürdiges Dokument, aus dem zu entnehmen ist, dass er in Österreich einreisen darf".

Zuletzt fehlte es vor einer Woche: "Maxwel hatte sich von seinen Eltern verabschiedet, war nach New York gereist, zum Flughafen gefahren, voller Vorfreude auf unser Wiedersehen – und musste dann zurückbleiben. Das ist so etwas von unwürdig!", ereifert sich Jacqueline. Am 7. August werde es Maxwel erneut probieren, sagt sie – zusammen mit drei anderen Betroffenen.

#loveisnottourism

Mit ihrem Problem stehen die beiden nicht allein da. Seit dem Coronavirus-Ausbruch sind binationale Paare auf der ganzen Welt getrennt. Unter dem Hashtag #loveisnottourism haben sich mehreren zehntausend Menschen versammelt.

In Österreich sind hunderte Lebenspartnerinnen und -partner in einer vergleichbaren Situation. Obwohl sich die Republik bei den Einreisemöglichkeiten von Beziehungspartnern aus Drittstaaten wie den USA schriftlicher Großzügigkeit befleißigt – in der Praxis funktioniert es in vielen Fällen nicht.

Verordnung "sehr vage"

Das bestätigen die Austrian Airlines, deren US-Partnerunternehmen United Airlines Maxwel den Mitflug verwehrt hat: "Die aktuell in Österreich gültige Verordnung sieht zur Einreise von Partnern aus Drittstaaten die folgende Formulierung vor: 'Die Einreise für Lebenspartner ist gemäß Einreiseverordnung möglich, wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis im Einzelfall vorliegen.' Diese Formulierung ist leider sehr vage, was bei unseren KollegInnen im Ausland auch zu Auffassungsunterschieden geführt hat", heißt es dort auf Anfrage.

Was aber könnte Paaren wie Max und Jacqueline aus ihrer kafkaesken Situation heraushelfen? "Es braucht ein offizielles Dokument, ein Formular oder Ähnliches, das das Bestehen einer Lebenspartnerschaft und das Einreiserecht bestätigt – für Airlinemitarbeiter auf der ganzen Welt vorzugsweise auf Englisch", sagt der Neos-Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak.

Scherak sieht Sozialministerium in der Pflicht

Ohne ein solches Papier sähen sich die Airlines nicht davor gefeit, die mittransportierten Fluggäste auf eigene Kosten wieder an den Ursprungsort zurückbringen zu müssen.

Im Sozialministerium sieht man diesbezüglich das Außenministerium in der Pflicht, wie eine Sprecherin sagt. Scherak ist anderer Ansicht: Das aufklärende Dokument müsse vom Absender der entsprechenden Verordnung kommen: dem Sozialministerium selbst. (Irene Brickner, 31.7.2020)