Die Commerzialbank ist insolvent, geprüft wurde sie in den vergangenen Jahren etliche Male. Jetzt erst wurde das Debakel offenbar.
Wien – Drei Anrufe bei drei Wiener Ärzten von der Kreditnehmerliste der Commerzialbank, ein- und dieselbe Antwort: Man kenne weder die Bank noch deren Exchef Martin Pucher, Kredit habe man dort folgerichtig auch keinen. Laut Unterlagen des Instituts, das nach einem Riesenbilanzskandal pleitegegangen ist, haben allein diese drei Mediziner Kredite von zusammen 4,6 Millionen Euro. Für "Um- und Ausbau der Ordination, Erweiterung, Zukauf – und Unterstützung der Kinder", wie es in der Akte einer Ärztin heißt. Von alledem weiß sie freilich nichts.
Denn: alles erfundene Geschäfte, wie Exbanker Pucher gestanden hat. Auch bei den Guthaben des Instituts bei anderen Banken wurde gefälscht, mehr als 400 Millionen Euro stehen unter diesem Posten in den Büchern. .Je nach Größe jedes Instituts sind da aber ab bestimmten Grenzen Meldungen an die Nationalbank zu erstatten, damit nicht zu viel Risiko zusammenkommt. Deswegen hat die Commerzialbank vor allem bei Großbanken mit entsprechend hohen Grenzen "veranlagt".
Immer an der Grenze
Frau K., die die Malversationen durchgeführt haben soll und das dem Vernehmen nach auch so aussagt, blieb mit den Beträgen immer unter der jeweiligen und von ihr recherchierten Meldegrenze – auf dass die Aufsicht nicht aufmerksam werde.
Aufmerksam wurde die Bankenaufsicht aber im Jahr 2015. Damals entdeckte sie, dass Partizipationskapital (PS-Kapital) via Commerzialbank-Kredit finanziert war und trotzdem zum Eigenkapital gezählt wurde. Die Gesellschaft, die das Kapital gezeichnet hatte, bekam gemäß Nebenabrede jährlich um rund 40.000 Euro mehr Zinsen fürs PS-Kapital, als sie der Kredit kostete. Die FMA hat das, wie berichtet, bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angezeigt, die Behörde leitete aber mangels Anfangsverdachts kein Verfahren ein.
Zwei Bankprüfer aus TPA bis 2020 gesperrt
Die zwei Abschlussprüfer der Bank von der TPA Wirtschaftsprüfung GmbH hatten die Konstruktion allerdings anerkannt und die Bilanz testiert – woraufhin die FMA die beiden für fünf Jahre sperrte. Das heißt, sie dürfen bis 2020 keine Bank prüfen. Eine Wirtschaftsprüferin übernahm den Job in Mattersburg, auch sie ist von der TPA. Die prüft die Commerzialbank-Bilanzen seit 2006.
Die TPA kann laut ihren Angaben zu alledem nichts sagen, außer dass "die TPA Wirtschaftsprüfungs GmbH seit 2006 befugt und berechtigt war (auch von der FMA), die Prüfungen durchzuführen". Was die anderen Themen betrifft, sei man an Verschwiegenheitsverpflichtungen gebunden.
Nur eine einzige Bank geprüft?
Ob die Commerzialbank die einzige Bank ist (oder war), deren Bilanzen die TPA prüft? Auch darauf gibt es keine Antwort.
Die ÖVP Burgenland hat am Freitag die Offenlegung der Prüfgutachten des Landes zur Kreditgenossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Bank ist, gefordert. Das sei spätestens jetzt erforderlich, nachdem die Kanzlei Brandl & Talos eine mögliche Sammelklage aufgrund von "Verfehlungen des Amts der Landesregierung" angekündigt habe. (Renate Graber, APA, 31.7.2020)