Brüssel/Warschau – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit mit Polen um EU-Zuschüsse für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft eingesetzt. "Unsere Verträge stellen sicher, dass es jedem Menschen in Europa freisteht, zu sein, wer er ist, zu leben, wo er möchte, zu lieben, wen er will und so hoch hinaus zu wollen, wie er mag", schrieb von der Leyen am Donnerstag auf Twitter.

Die EU-Kommission hatte zuvor sechs polnischen Kommunen wegen ihrer Haltung gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft Zuschüsse für Partnerschaften mit Kommunen in anderen EU-Ländern verwehrt. Die Städte hatten sich selbst zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro verurteilte die Entscheidung der EU-Kommission als "illegal und unbegründet".

Sie werde sich auch weiterhin für eine "Union der Gleichberechtigung" einsetzen, schrieb von der Leyen unter dem Hashtag #LGBTI. Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

Unterdessen leitete die Staatsanwaltschaft in Warschau Untersuchungen ein, weil in der Hauptstadt Regenbogenfahnen an mehreren Denkmälern angebracht wurden, darunter an der Skulptur vor der berühmten Heilig-Kreuz-Basilika. Spitzenpolitiker kritisierten die Aktionen. "Die Grundvoraussetzung für jede zivilisierte Debatte über Toleranz ist die Festlegung der Grenzen dieser Toleranz", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Istanbul-Konvention

Zudem will Polen vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit der Landesverfassung vereinbar ist. Hintergrund sind Überlegungen der Regierung, aus dem Abkommen auszutreten. Morawiecki verwies auf Stimmen, wonach die Konvention "nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar ist und auch eine ideologische Grundlage hat". Darin fehlten auch Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt zuhause. "Als Regierung teilen wir diese Befürchtungen teilweise."

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei – 2015 auch ratifiziert. In Österreich ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 14. November 2013 ratifiziert worden, am 1. August 2014 trat es in Kraft.

Die SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, Evelyn Regner, bezeichnete den Rückzug Polens als "Schande". "Ich bin fast aus den Schuhen gekippt, als ich das mit Polen gehört habe", sagte Regner in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. In die Istanbul-Konvention werde aus ideologischen Gründen etwas hineininterpretiert, was dort nicht drinsteht, etwa Genderfragen oder die Gleichberechtigung von homosexuellen oder transsexuellen Menschen. (APA, 30.7.2020)