Mitten im Wien-Wahlkampf zieht nun Team-Strache-Chef Heinz-Christian Strache auf Twitter gegen die "linke Intelligenzija" vom Leder. Ihm seien Initiativen gegen Hass im Netz ein Dorn im Auge, da jeder, "der sich dem linken Weltbild nicht beugt, mit der Staatsgewalt bedroht" werde. Dies "nennt man übrigens Faschismus", so Strache. Eine abenteuerliche Behauptung, schließlich agiert die Staatsanwaltschaft nicht in einem rechtsfreien Raum, und das Thema wurde in den vergangenen Jahren ausführlich ausjudiziert.

Gesetzte gegen Hass im Netz

Mit seinem Tweet kommentiert Strache die Pläne der Regierung, die kommende Woche ein Bündel an Maßnahmen gegen Hass im Netz vorstellen wird. Darunter auch eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen. Zusätzlich sollen Onlineplattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden.

Aber das Thema Hass im Netz hat es Strache offensichtlich angetan. Als Twitter den Account des Wortführers der rechtsextremen Identitären sperrte, sprang er für diesen in die Bresche und sprach vom "Mundtotmachen unliebsamer Meinungen". Twitter begründete den Rauswurf unter Verweis auf eine Richtlinie, laut der die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform nicht geduldet werde.

Verschwörungserzählung

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht werden die Identitären als "Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich" eingestuft. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft sie als neofaschistisch ein.

Die von der in Frankreich wurzelnden rechtsextremen Bewegung vertretene islamfeindliche Ideologie wurde wiederholt auch von Terroristen zitiert, darunter dem Attentäter, der bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im Vorjahr 51 Menschen ermordet hatte. Nach dem Anschlag präsentierte der Attentäter ein krudes Manifest, dessen Titel "Der große Austausch" Bezug auf eine identitäre Verschwörungserzählung zu einem angeblichen "Bevölkerungsaustausch" nahm.

Als Strache noch FPÖ-Vizekanzler war, sprach er ebenfalls schon mal vom "Bevölkerungsaustausch". (Markus Sulzbacher, 31.7.2020)