Graz – In mehreren Redaktionen und bei der Stadt Graz ist in der Nacht auf Freitag ein Bekennerschreiben für die am Mittwoch auf Pkws in der Stadt angebrachten Flugzettel aufgetaucht: Eine "Gruppe von Menschen, die sich der Klimagerechtigkeitsbewegung zugehörig fühlen", erklärte sich dafür verantwortlich. Die Stadt Graz sprach von einem Schaden von mehreren tausend Euro: "Das ist kein Kavaliersdelikt."

"Auf den Flyern wurden Menschen über eine scheinbare, radikale Verkehrswende informiert, die schon diesen Herbst starten sollte. In liebevollem Detail konnte auf einer verlinkten Website nachgelesen werden, wie die Stadt Graz bald aussehen würde", hieß es in der E-Mail der Gruppe, die sich "For a better Graz" nennt. Die Verkehrswende nach Vorstellung der Aktivisten hätte mit der "Befreiung von SUVs, kostenlosen Bikesharing-Knotenpunkten und einem besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr" beginnen sollen. Sie wollten sich mit den mehreren tausend Flyern, die den Anschein erwirkten, als wären sie direkt von der Stadt Graz aufgesetzt worden, für eine Diskussion um eine autofreie Stadt einsetzen.

Stadt Graz erstattete Anzeige

"Diese Flyer sind ein Fake. Alle beschriebenen Vorhaben sind frei erfunden. Tatsächlich könnten sie von der Wahrheit nicht weiter entfernt sein, denn Mobilität in Graz stinkt wörtlich zum Himmel", kritisierte die Gruppe. "Unsere Aktion will anecken, Diskussionen anregen und aufzeigen, wie die Welt aussehen könnte, in der wir leben. Wir sind überwältigt von der unglaublichen Anzahl an positiven Rückmeldungen im Netz und sind glücklich und dankbar, diesen Rückhalt in der Bevölkerung für eine sofortige radikale Verkehrswende sichtbar gemacht zu haben."

Bei der Stadt Graz stieß die Gruppe aber auf kein Verständnis, denn die eintrudelnden Mails, die Flyer und Telefonate hätten für hohen Personaleinsatz gesorgt, der mehrere tausend Euro Schaden verursacht habe. Deshalb gab es auch die Anzeige bei der Polizei. Es sei "kein Kavaliersdelikt", wenn andere die Identität der Stadt Graz annehmen. Nach so einer Aktion wolle die Stadt auch nicht mit der Gruppe über die Inhalte diskutieren, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Nun ermittelt die Polizei.

Die Gruppe zeigte sich enttäuscht von der Reaktion der Stadt Graz. Die Website sei als reines Informationsmedium gedacht gewesen und nicht verwendet worden, um personenbezogene Daten zu sammeln, beteuerten die Aktivisten. Mails, die über das auf der Website angebotene Kontaktformular verschickt wurden, gelangten an Bürgermeister Nagl sowie die Verkehrsplanung der Stadt. Damit hätte man den Bürgern die Möglichkeit geben wollen, den Verantwortlichen ihre Meinung zu sagen. "Die Reaktion offizieller Stellen hat uns gezeigt, dass uns niemand eine klimagerechte Welt schenken wird. Wir als Zivilgesellschaft müssen sie uns gemeinsam erkämpfen", so das Schlusswort der Aktivisten. (APA, 31.7.2020)