Nächster Knalleffekt im Burgenland, diesmal in der regierenden SPÖ. Der burgenländische Wirtschafts- und Sportlandesrat Christian Illedits tritt von all seinen Ämtern zurück, das hat DER STANDARD erfahren. Am frühen Samstagabend lud Illedits dann zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Kulturzentrum Eisenstadt ein, um seine Entscheidung bekanntzugeben.

Bereits am Freitagabend habe er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mitgeteilt, dass er seine Funktion als Landesrat und alle damit zusammenhängenden öffentlichen Funktionen zurücklege. Doskozil bestätigte am Samstagabend die Rücktrittsentscheidung von Illedits in einer Aussendung: Er halte diesen Schritt für richtig und habe ihn daher zur Kenntnis genommen.

Der Grund für den überraschenden Rückzug des 62-Jährigen aus der Landespolitik ist durchaus pikant. Vor rund zweieinhalb Jahren hat der aus Draßburg stammende Politiker vom SV Mattersburg und von der Fußballakademie Burgenland einen 100-Gramm-Goldbarren geschenkt bekommen. Anlass: der bevorstehende 60. Geburtstag von Illedits am 20. Juli 2018. Heutiger Wert des goldenen Präsents: ungefähr 5.400 Euro, im Februar 2018 waren es rund 3.500 Euro.

Landtagspräsident

Illedits war zum Zeitpunkt, als er das Geschenk angenommen hat, Erster Präsident des burgenländischen Landtags – das war er bis Februar 2019, als er in der Regierung Doskozil I Landesrat wurde. Geschenke durfte er als solcher nicht annehmen. Der Barren wurde ihm im Rahmen einer Feier überreicht, auf der Hinterseite sind die edlen Schenker eingraviert, also SV Mattersburg und Fußballakademie.

Er bereue sein Tun, entschuldige sich für seinen Fehler, so Illedits, er übernehme die Verantwortung, indem er seine Funktionen zurücklege. Er könne heute nicht mehr sagen, warum er dieses Geschenk angenommen habe. Man könne es "als Dummheit nennen oder Gedankenlosigkeit", beides sei unverzeihlich. "Ich versichere, dass mich dieses Geburtstagsgeschenk nie in irgendeiner Weise in meinen politischen Entscheidungen beeinflusst hat," beteuerte Illedits am Samstag.

Was die strafrechtliche Seite betrifft – "Vorteilsnahme zur Beeinflussung" ist in Paragraf 306 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt – sagt Illedits‘ Rechtsanwalt, Johannes Zink, sein Mandant habe "sicher nicht vorsätzlich gehandelt". Er habe ihn außerdem damit beauftragt, das Geschenk zurückzuerstatten. Strafbefreiende tätige Reue ist das aber nicht, die gibt es bei Amtsdelikten nicht.

Kein gutes Bild für SPÖ

Hinter der für die SPÖ höchst peinsamen Angelegenheit stehen jede Menge persönlicher und sozusagen sportlicher Verquickungen, bei denen auch die Commerzialbank immer wieder eine spielte. Die Fußballakademie, die einer der Schenker ist, ist rechtlich als GmbH konstruiert, die gehört zu 45 Prozent dem Land, zu 35 Prozent der Sportvereinigung (SV) Mattersburg sowie zu jeweils zehn Prozent dem Burgenländischen Fußballverband und der Gemeinde Mattersburg.

Und: Sportlandesrat Illedits ist Aufsichtsratsvorsitzender der Fußballakademie, die vor rund zehn Jahren gegründet wurde und sich unter anderem der Nachwuchsförderung annimmt. Stellvertreter des Aufsichtsratschefs war bis Ende Juli Martin Pucher, der nach dem von ihm mitverursachten Zusammenbruch des Kartenhauses Commerzialbank als Bankchef und Präsident des SV Mattersburg zurückgetreten ist.

Und: Der SV Mattersburg und die Commerzialbank zusammen haben für die Fußballakademie zuletzt rund 1,5 Millionen Euro springen lassen.

Weitere Verbindungen

Damit noch nicht genug der Verzahnungen. Illedits (er war bis 2019 Präsident des Burgenländischen Askö) ist auch Präsident des Fußballvereins seines Heimatorts, des ASV Draßburg. Hauptsponsor: die Commerzialbank, die zuletzt 60.000 Euro im Jahr hat springen lassen, wie Illedits jüngst selbst erklärt hat.

Noch eine Verbindung gibt es. Als Wirtschaftslandesrat ist Illedits auch für die Wirtschaftsgenossenschaften des Landes zuständig; einer Kreditgenossenschaft gehört auch die Commerzialbank zu mehr als 80 Prozent. Deren Revision hat das Land allerdings ausgelagert, an die TPA Wirtschaftsprüfung. Die hat seit 2006 zugleich auch die Bilanzen der Commerzialbank geprüft – was vor allem die ÖVP kritisiert.

Ob der Rücktritt des Landesrats etwas mit dem Riesenbilanzskandal und der Pleite der Commerzialbank zu tun hat? Oder damit, dass dort auch Sponsoringverträge gefälscht wurden und so Gelder aus Mitteln der Bank (oder von Kunden, genau weiß man all das noch nicht) in den SV Mattersburg flossen? Nein, sagt Illedits‘ Anwalt. Illedits sei jedenfalls "am Boden zerstört".

FPÖ und ÖVP forderten am Samstagabend weitere Schritte nach der Rücktrittserklärung von Illedits. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer verlangte in einer Aussendung eine Ehrenerklärung der SPÖ im Burgenland. Darüber, dass " kein Funktionär der Partei einen Informationsvorsprung über den Bankenskandal zum persönlichen Vorteil genutzt hat". Der Rücktritt von Illedits sei "wohl nur die Spitze des Eisberges", hieß es vonseiten der stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Für die Grünen im Burgenland sei die Rücktrittsentscheidung schon "längst überfällig" gewesen. (Renate Graber, red, 1.8.2020)