Ungarns Premier Viktor Orbán kann über gleichgeschaltete Medien Verschwörungstheorien in die Mitte der Gesellschaft tragen.

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Dass der konservative ungarische Historiker Róbert Hermann, Schulfreund von Viktor Orbán, einmal Medienattacken gegen seine Person erleben würde, hat wahrscheinlich auch ihn selbst überrascht. Aber so ist es eben in Autokratien, ganz egal, wer sich gegen die Linie stellt, ist in der Öffentlichkeit zum "Abschuss" freigegeben.

Hermann hatte in einem Interview erklärt, dass dem Friedensvertrag von Trianon 1920 keine Verschwörung der Freimaurer gegen Ungarn zugrunde lag. Solchen Behauptungen, so Hermann, fehle jegliche historische Grundlage. Zum 100. Jahrestag des Vertrags hatten staatsnahe Medien aber genau solche Theorien verbreitet und das nationale Trauma Trianon befeuert. Einmal sind es die Freimaurer, dann wieder George Soros oder die Flüchtlinge. Orbán kann über gleichgeschaltete Medien Verschwörungstheorien in die Mitte der Gesellschaft tragen, beliebig Sündenböcke hervorzaubern und damit von der unter seiner Regierung grassierenden Korruption ablenken.

Einschränkung der Pressefreiheit

Seinem Ziel, die Medien des Landes ganz unter Kontrolle zu bekommen und damit die volle Diskurshoheit zu erreichen, ist Orbán ein weiteres Stück nähergekommen: Der Chefredakteur von Index, dem reichweitenstärksten Onlinemedium Ungarns mit mehr als einer Million Leserinnen und Lesern täglich, Szabolcs Dull, musste auf Druck der Eigentümer zurücktreten. Danach reichten nahezu alle der 90 Redakteure aus Solidarität ihre Kündigung ein. Index hatte nicht zuletzt voriges Jahr den Zorn Orbáns auf sich gezogen, indem es ein Video geteilt hatte, das den korrupten Fidesz-Bürgermeister der Stadt Győr bei einer Sexorgie zeigte. Bei den Kommunalwahlen 2019 verlor die Orbán-Partei auch wegen dieses Skandals in einigen wichtigen Städten wie Budapest den Bürgermeisterposten an die Opposition. Das hat der Journalist Balázs Csekö in einem "Kommentar der anderen" (STANDARD, 27. 7. 2020) anschaulich erläutert.

Um die Pressefreiheit einzuschränken, muss Orbán niemanden mehr ins Gefängnis stecken, es genügt, Medien durch Strohmänner oder loyale Geschäftsleute einfach aufkaufen zu lassen.

Solidarität mit den letzten freien Medien

Neben Orbán verfolgen auch andere Regierungen mit autoritär-nationaler Ausrichtung wie Polen diese Strategie. Auch dort wird die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt, auch dort geraten kritische Journalisten unter Druck. Gemeinsam mit Orbán präsentierte sich der polnische Regierungschef wohl auch deshalb am Ende des EU-Gipfels als Sieger. War es doch in den Verhandlungen auf Betreiben beider Länder gelungen, die rechtsstaatlichen Auflagen für die Auszahlung von EU-Geldern zu verwässern. Dass die anderen Mitgliedsstaaten hier nachgegeben haben, wird uns als Union noch teuer zu stehen kommen. In Solidarität mit den letzten freien Medien in Ungarn, Polen und anderen europäischen Staaten, in denen Medienfreiheit unter Druck gerät, gilt es, das Thema kontinuierlich zur Sprache zu bringen.

Ein Lichtblick am Ende: Budapest gründet in Erinnerung an die vor einem Jahr verstorbene ungarische Philosophin Ágnes Heller eine neue Einrichtung. Das Institut der "Budapester Schule" wird auch ihren Nachlass verwalten, ihre kritisch-liberalen Ideen weitertragen und sich für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie starkmachen. (Philippe Narval, 2.8.2020)