Caracas – Mehr als 25 Oppositionsparteien im politisch tief gespaltenen Venezuela haben es abgelehnt, an der Parlamentswahl am im Spätherbst teilzunehmen. Der dem autoritär regierenden, linken Präsidenten Nicolas Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hatte im Juli die Parlamentswahl für den 6. Dezember angesetzt.

"27 demokratische politische Organisationen haben eine Erklärung unterzeichnet, in der wir gegenüber dem venezolanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, dass wir einstimmig beschlossen haben, uns nicht an dem Betrug zu beteiligen, zu dem die Diktatur aufgerufen hat", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die etwa auch die Partei Voluntad Popular (Volkswille) von Oppositionsführer Juan Guaido am Sonntag auf Twitter veröffentlichte.

Das Parlament ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament mittlerweile allerdings alle Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.

Die Opposition in dem südamerikanischen Krisenstaat läuft Gefahr, bei der Wahl ihre letzte Bastion zu verlieren. Mit dem Boykott der Wahl riskiert Oppositionsführer Guaido, seine Legitimation einzubüßen. Das einst reiche Venezuela steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Das Gesundheitssystem liegt am Boden; es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Treibstoff. Immer wieder fällt der Strom aus.

Vor eineinhalb Jahren erklärte sich Parlamentspräsident Guaido zum Übergangspräsidenten. Er forderte damit Maduro offen heraus und versucht seitdem, ihn aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten – darunter die USA und auch Österreich – erkennen ihn als legitimen Interims-Staatschef an. Dennoch konnte Guaido sich bisher nicht durchsetzen. Maduro sitzt fest im Sattel, auch weil er das Militär auf seiner Seite und die Polizei im Griff hat. (APA, 2.8.2020)