Der umstrittene Spitzenbeamte Christian Pilnacek gab seine Kandidatur selbst via Medien bekannt.
Wien – Für die Leitung der beiden neuen Strafrechtssektionen hat das Justizministerium insgesamt zwölf Bewerbungen erhalten. Darunter ist auch der derzeitige Sektionschef Christian Pilnacek, der künftig die Sektion für Straflegistik führen möchte. Er hat seine Bewerbung selbst öffentlich gemacht. Weitere Namen gibt das Justizministerium nicht bekannt.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der großen Strafrechtssektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.
Sechs Bewerber für Sektion V
Ab 1. September werden die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften über einen anderen Schreibtisch laufen. Für die dann wieder eigenständige Sektion V (Strafrecht) haben sich sechs Bewerber – vier Männer und zwei Frauen – in Stellung gebracht.
Pilnacek selbst will an der Spitze der Sektion IV (Legistik) bleiben, wie er vorige Woche "Tiroler Tageszeitung" und "Presse" sagte. Neben ihm haben sich weitere vier Männer und eine Frau für die Leitung der Sektion beworben, in der das Strafrecht und das Strafprozessrecht ausgearbeitet werden. Die Bewerbungsfrist für beide Posten endete Freitagmitternacht.
Zadić entscheidet
Zadić hat die Trennung der großen Strafrechtssektion mit der "inneren Gewaltenteilung" im Justizressort begründet. Sie argumentiert, dass die Leitung der Legistiksektion zwangsläufig mit Kontakt zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft verbunden sei. Gleichzeitig auch die Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften zu haben hält sie daher für problematisch.
Wer die beiden Sektionen künftig leitet, entscheidet letztlich Ministerin Zadić. Zwar prüft eine Begutachtungskommission die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber und kann dazu auch Bewerbungsgespräche führen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. An die Reihung der Kommission ist Zadić aber formal nicht gebunden. Die Besetzung bedarf der Zustimmung von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Die Ernennung der Sektionschefs erfolgt – auf Basis eines Vorschlags der Justizministerin – durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (APA, 3.8.2020)