Wien – Es sei nicht die Zeit, um über Details zu reden – diesen Satz ist man von der gewöhnlich gut vorbereiteten und durchaus detailverliebten Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nicht gewohnt. Im ersten ORF-Sommergespräch dieses Jahres fiel er trotzdem. Nämlich als Moderatorin Simone Stribl über das pinke Modell eines "Bürgergelds" sprechen wollte, das Mindestsicherung und Notstandshilfe ersetzen soll. Ob Bezieher ihr Auto dann behalten dürfen? Darauf wollte Meinl-Reisinger nicht eingehen.

Dafür hatte die Klubchefin einige andere konkrete Forderungen mitgebracht. Etwa, dass der Staat vorerst bis Jahresende die Hälfte der Lohnnebenkosten bei neu geschaffenen Jobs übernehmen solle, um so die Wirtschaft zu stützen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der starke staatliche Einsatz sei deshalb auch kein Widerspruch zum liberalen Gedanken, denn: "Ein selbstbestimmtes Leben geht letztlich nur über einen Arbeitsplatz."

Test-Vorzug für Bildungseinrichtungen

Ansagen hatte Meinl-Reisinger auch für das Neos-Kernthema Bildung vorbereitet: Es könne nicht sein, dass "bei jedem Schnupfen" ganze Schulen oder Kindergärten geschlossen würden. Bildungseinrichtungen müssten deswegen bei den Corona-Tests bevorzugt behandelt werden. Gibt es Verdachtsfälle, sollen vorerst nur diese zuhause bleiben. Sind sie bestätigt Covid-positiv, die ganze Gruppe oder Klasse. Erst wenn mehrere Fälle an einem Standort auftreten, sollen Schließungen infrage kommen, fordert Meinl-Reisinger.

Heftige Kritik übte sie an der Bundesregierung, weil diese dem frauenpolitischen Aspekt von Homeschooling und Corona keine Priorität beimesse.

Die Parteichefin reagierte gereizt, als Stribl sie mit der alten Neos-Forderung nach der Reduktion von Spitalsbetten konfrontierte: "Wir haben nie gesagt, dass es um Intensivbetten geht", sagte sie. Und, als Antwort auf die Nachfrage nach dem pinken Spargedanken der Neos: "Wenn Sie mir damit unterstellen, dass wir Gesundheit und Medizin immer unter einem rein ökonomischen Aspekt beurteilen, so ist das falsch."

Kein türkiser Bürgermeister

Auf die anstehende Wien-Wahl angesprochen, bekräftigte Meinl-Reisinger, nicht mit "der Blümel-ÖVP" koalieren zu wollen. Denn es bringe nichts, roten Filz und Postenschacher gegen türkisen Filz und Postenschacher zu tauschen – doch genau das sei unter einem VP-Stadtchef zu erwarten. (Sebastian Fellner, 3.8.2020)