Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die ohnehin aufgeladene Stimmung mit seiner Rede zur Lage der Nation weiter angeheizt: Der 65-Jährige sprach von "Milliardenressourcen und neuen Technologien", die gegen Belarus verwendet würden, um die Situation aufzuschaukeln.

Noch gebe es keinen Krieg, noch sei der Abzug nicht betätigt worden. "Aber der Versuch, ein Blutbad im Zentrum von Minsk zu organisieren, ist schon offensichtlich", sagte der 65-Jährige vor der Nationalversammlung.

Konkrete Organisatoren benannte er nicht, doch der Wink ging eindeutig in Richtung Moskau, warnte er doch anschließend vor einer Explosion, "die so lichterloh brennt, dass es in Wladiwostok schwer wird". Zudem ging er gleich im Anschluss auf die Festnahme der 33 russischen Söldner aus der Einheit Wagner ein.

Die Versicherung des russischen Außenministeriums, dass die Männer nur auf der Durchreise zu einem Einsatz in einem anderen Land waren, nannte er eine "Lüge". Die Männer hätten bereits ausgesagt, dass sie konkret nach Belarus entsandt worden seien, so Lukaschenko.

Militärmanöver an der Grenze

Der seit 1994 regierende Präsident nutzt die unklare Lage, um sich als starker Führer zu präsentieren. Wegen der vielen Konflikte weltweit, aber auch der Corona-Krise, die zur Ausschaltung wirtschaftlicher Konkurrenz genutzt werde, brauche das Land eine starke Staatsmacht, forderte Lukaschenko und kündigte gleich mehrere Militärmanöver an.

Bereits vor der Wahl sollen taktische Übungen der Luftwaffe zwischen Minsk und Brest im Westen des Landes starten. Zwei Tage nach der Abstimmung am Sonntag beginnt dann eine große Reservistenübung im Gebiet Witebsk an der Grenze zu Russland.

Die Truppenübungen dürften auch als Signal verstanden werden, dass Lukaschenko die Lage weiter fest unter Kontrolle hat und sich nicht von außen unter Druck setzen lassen will nach der Abstimmung.

Sorge um Fairness

Die Stimmung im Land hingegen ist getrübt. Bei einer fairen Auszählung scheint angesichts der Großdemonstrationen gegen Lukaschenko seine Wiederwahl keineswegs gewiss. Widersacherin Swetlana Tichanowskaja sammelt eifrig Unterstützer.

Allerdings hat die Opposition auch schon in der Vergangenheit immer wieder über Wahlmanipulation geklagt. Sowohl 2006 als auch 2010 kam es nach der Wahl, bei der Lukaschenko offiziell mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, zu schweren Protesten. Die Polizei schlug die Demonstrationen mit aller Härte nieder. (André Ballin, 5.8.2020)