Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstagabend in der "ZiB 2" dementiert, von jemand anderem als der Finanzmarktaufsicht (FMA) von der Schließung der Mattersburger Commerzialbank erfahren zu haben. Die "Salzburger Nachrichten" hatten zuletzt berichtet, Martin Pucher, der Ex-Chef der wegen eines Bilanzskandals geschlossenen Bank, habe Doskozil persönlich informiert. "Es gab keinen Kontakt zu Pucher", erklärte Doskozil nun. Er habe auch kein Problem damit, seine Telefonprotokolle zu veröffentlichen. Auch einem – von der ÖVP Burgenland bereits angedrohten – Untersuchungsausschuss werde die SPÖ im Landtag zustimmen.

Den Ablauf des 14. Juli, des Tages der Schließung der Commerzialbank, schilderte Doskozil wie folgt: Bereits im Laufe des Tages habe es Gerüchte über eine Selbstanzeige Puchers gegeben. "Gegen 16, 17 Uhr" sei die Bezirksobfrau von Eisenstadt von Puchers Frau – einer persönlichen Bekannten – darüber informiert worden, dass sich die Bank in einer Schieflage befinde. So habe sich das Gerücht dann verbreitet. Er selbst sei von einem Mitarbeiter der FMA informiert worden.

Die landeseigene Regionalmanagement Burgenland (RMB) habe die Gerüchte gehört und deshalb noch am selben Abend versucht, ihre Einlagen von der Bank abzuziehen, so Doskozil. Das mache er einem Geschäftsführer, der für Steuergeld verantwortlich sei, auch nicht zum Vorwurf.

Doskozil: Land Burgenland haftet nicht

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass eine burgenländische SPÖ-Organisation Spenden oder Geld von der Commerzialbank bekommen habe, sagte Doskozil: "Wie soll ich das ausschließen?" Die SP-Organisationen seien selbstständig. Erst am Dienstag hatte die SPÖ Burgenland den Rücktritt des burgenländischen ÖVP-Chefs Christian Sagartz gefordert, weil die ÖVP Mattersburg laut eigenen Angaben 3.100 Euro von der Commerzialbank erhalten habe. Seine frühere Aussage "Jeder, der nur im Entferntesten mit der Commerzialbank und mit Pucher finanziell im Kontakt steht, hat in der Politik nichts verloren und muss zurücktreten" habe er auf die Mitglieder der Landesregierung bezogen, so Doskozil.

Den Vorwurf, das Land Burgenland sei letztlich für die Bankprüfung zuständig gewesen, wies Doskozil zurück. Ein Rechtsanwalt, der mehrere geschädigte Commerzialbank-Kunden vertritt, hatte dem Land in der "ZiB 2" Fehler bei der Auswahl des Prüfers vorgeworfen. Dass es "im Nachhinein eine schiefe Optik" ergebe, wenn das Land dieselbe Kanzlei mit der Prüfung der Bankgenossenschaft beauftragt habe wie die Bank selbst, gestand Doskozil ein. "Wirtschaftsrechtlich ist das aber okay", fügte er hinzu.

Das Land sei nur für die Prüfung der Eigentümergenossenschaft zuständig und habe kein Recht, Bankgeschäfte zu prüfen, so Doskozil. Er könne ausschließen, dass das Land haften werde. Man bereite nun eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vor. (red, 4.8.2020)