Polens Steinkohlebergbau lohnt sich nicht mehr. Die immer kleineren Flöze liegen tiefer und tiefer im Gestein, müssen aufwendig gegen Gasexplosionen gesichert werden.

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Brennende Reifen vor dem polnischen Regierungssitz in Warschau, wütende Kohlekumpel aus Oberschlesien, die auf ihrem Demonstrationsmarsch auch schon einmal Schaufenster einwerfen, mit Straßenschildern um sich schlagen und am Ende ein Bild der Zerstörung hinterlassen – diese Szenen liegen viele Jahre zurück. Dennoch bekommen auch heute noch Regierungspolitiker in Warschau Panikattacken, wenn sie daran zurückdenken. So gelang es Polens Bergmännern über Jahre, jede tiefgreifende Reform oder Restrukturierung des Kohlereviers rund um Kattowitz zu verhindern.

Die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Ende 2015 die Regierung stellt, versprach den Bergleuten auch immer wieder, deren noch aus kommunistischen Zeiten stammende Privilegien nicht anzurühren. Doch letzte Woche kündigte Polens Schatzminister, der für alle Staatsunternehmen zuständig ist, die Schließung von vier defizitären Kohlegruben an. Zudem sickerte durch, dass die PiS offenbar einen Geheimplan entwickelt hat: den Kohleausstieg bis 2036.

Dementi aus Warschau

Doch in Kattowitz erlitt Minister Jacek Sasin eine krachende Niederlage, als er versuchte, den Kohlen-Gewerkschaftern den Plan für die Restrukturierung der oberschlesischen Kohleregion auch nur vorzustellen. Völlig inakzeptabel fanden die Bergleute, dass ihr Lohn um 30 Prozent abgesenkt werden sollte, um Polens Kohle wieder konkurrenzfähig zu machen. Kleinlaut kam dann aus dem Warschauer Ministerium das Dementi: Es gebe gar keinen Restrukturierungsplan – und erst recht keinen Kohleausstiegs-Plan bis 2036. Das seien Fake-News, die Polens Fachjournalisten für Energiefragen produziert hätten. Eine Kohlekommission aus Regierungspolitikern, Abgeordneten und Gewerkschaftern soll nun einen (neuen) Restrukturierungsplan ausarbeiten.

Denn das Problem bleibt: Polens Steinkohlebergbau lohnt sich nicht mehr. Die immer kleineren Flöze liegen tiefer und tiefer im Gestein, müssen aufwendig gegen Gasexplosionen gesichert werden, und die unter so schweren Bedingungen geförderte Kohle hat auch nicht mehr die Qualität, die etwa die Stahlkocher für ihre Hochöfen benötigen. So landen Millionen Tonnen polnischer Steinkohle auf riesigen Halden, während Polens Kohlehändler billigere und bessere Steinkohle aus Russland, den USA, Kolumbien, Australien und Kasachstan importieren.

40.000 Tote durch Atemwegserkrankungen pro Jahr

Dass das Klimaziel der EU vorsieht, bis 2050 eine EU-weite Klimaneutralität zu erreichen, kümmerte die PiS bislang nicht groß. Doch immer mehr Polen ist die eigene Gesundheit wichtiger als das "schwarze Gold" und die polnische Bergmanns-Tradition, die ja auch eine Kehrseite hat: den dicken Smog im Winter. Viele der dreckigsten Städte Europas liegen in Polen. Jährlich sterben rund 40.000 Polinnen und Polen vorzeitig an Atemwegserkrankungen, die auf den Smog zurückgehen. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Befragten den Kohleausstieg.

Doch er sollte sozial verträglich für die Bergleute sein. Selbst bei den Unter-Tage-Arbeitenden setzt ein langsames Umdenken ein. Dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energien liegt, ist mehr und mehr Kohlekumpeln klar, nur wollen sie selbst nicht zu den Verlierern der Umstrukturierung werden und als Arbeitslose auf dem Abstellgleis enden. Am meisten zu verlieren haben die Kohle-Gewerkschafter, deren Position und Einkommen stark davon abhängen, wie viele Bergleute sie vertreten. Sie fahren daher einen besonders staken Anti-Restrukturierungs-Kurs.

Von einer Schließung der defizitären Kohlegruben Ruda (Bielszowice, Halemba, Pokoj) und Wujek – sie haben seit 2010 rund 2,5 Milliarden Złoty Miese eingefahren – wären rund 8.000 Bergleute betroffen. Nach dem vom Ministerium nicht bestätigten Plan hätten die Bergleute selbst entscheiden können, ob sie mit einer Abfindung in Höhe von 100.000 Złoty die Arbeit quittieren und eine Umschulung beginnen wollten oder aber auf rund 30 Prozent ihres Einkommen sowie in den nächsten drei Jahren auf das 14. Monatsgehalt verzichten wollten. Insgesamt sollte es einen Sozialfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Złoty geben.

Sichere Arbeitsplätze versprochen

Allerdings hatte die PiS den oberschlesischen Kohlekumpeln vor den Präsidentschaftswahlen Ende Juni "sichere Arbeitsplätze" versprochen, sodass die Gewerkschaft Solidarność offen für den PiS-Kandidaten Andrzej Duda geworben hatte. Kein Wunder, dass sie sich jetzt betrogen fühlt, von einem "Blitzkrieg" der PiS-Regierung spricht und als Antwort darauf einen Massenarbeitskampf der oberschlesischen Bergleute auf den Straßen von Kattowitz ankündigt. Minister Sasin, der von dem Plan nichts mehr wissen will, versichert aber, dass die PiS-Regierung auf protestierende Kohlekumpel nicht schießen werde, wie dies die Vorgängerregierung getan habe. Tatsächlich hatte 2015 die polnische Polizei bei gewalttätigen Ausschreitungen Wasserwerfer und Gummigeschoße eingesetzt, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Für die PiS gibt es keinen besseren Moment für eine tiefgreifende Restrukturierung des defizitären Kohlebergbaus. Denn die nächsten Wahlen sind erst in drei Jahren. Bis dahin könnten sich bereits erste positive Folgen des allmählichen Kohleausstiegs bemerkbar machen. Das weiß die PiS natürlich. Und so arbeitet die Regierung bereits intensiv an der Aktualisierung des Zukunftsplans "Energiepolitik Polens bis 2040", der einige Überraschungen enthalten könnte. Denn zu klären ist, wann die PiS den Kohleausstieg abschließen will, ob es beim Einstieg in die Atomenergie bleiben soll und wie die erneuerbaren Energien, die die PiS bislang stark eingeschränkt hatte, doch wieder gefördert werden sollen. (Gabriele Lesser aus Warschau, 6.8.2020)