Wien – Nach Einschätzung von FPÖ-Chef Norbert Hofer gibt es dieses Jahr "kein richtiges Sommerloch", dennoch sprachen sich die Freiheitlichen in einer Pressekonferenz am Donnerstag für "Demo-Zonen" aus. Konkret sollen Kundgebungen nur auf vordefinierten Plätzen stattfinden dürfen, wenn es in einem bestimmten Zeitraum schon zu vielen Demonstrationen gekommen ist, sagte Hofer.

"Wenn wir nicht wollen, dass Wien jede Woche in den zentralen Gebieten lahmgelegt wird", müsse man das Demonstrationsrecht einschränken, sagte Norbert Van Handel, der außenpolitische Berater Hofers, der vor einem Monat mit dem Auto betrunken vor der Polizei floh. "Wenn wir Black Lives Matter hier demonstrieren lassen", sei das "gefährlich", so Van Handel, weil der Anlass für die Demonstration außerhalb Österreichs liege.

Leistungsabhängiges Politikergehalt

Hofer will außerdem "das Tabu angreifen, wie Politiker bezahlt werden". Er wünscht sich eine leistungsabhängige Gehaltskomponente für alle Politiker auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Die Höhe des Lohns soll von Kriterien wie der Arbeitslosigkeit, der Wirtschaftskraft, dem Bildungsniveau oder dem Naturschutz abhängen. Das hieße, "dass es mir nicht egal sein kann, wie es den Menschen geht".

Dem FPÖ-Chef schwebt außerdem eine Generalüberholung des Staates vor – dafür soll ein neuer Österreich-Konvent eingerichtet werden. "Der Staat muss effizienter werden", sagt Hofer. Die Aufgaben von Bund und Ländern müssten neu definiert werden. (sefe, 6.8.2020)