Washington/Ottawa – US-Präsident Donald Trump heizt den Handelsstreit mit Kanada wieder an. Einige Aluminium-Importe aus Kanada werden erneut mit zehnprozentigen Sonderzöllen belegt, wie der Republikaner am Donnerstag im US-Bundesstaat Ohio sagte. Er habe ein entsprechendes Dekret zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft unterzeichnet.

Trump fühlt sich ausgenutzt

Trump warf Kanada bei seiner Rede vor Angestellten des Waschmaschinenherstellers Whirlpool vor, den US-Markt mit Billigprodukten zu fluten und Arbeitsplätze in den USA zu vernichten. "Die kanadischen Aluminium-Hersteller haben ihr Versprechen gebrochen." Die Zusage sei aber die Grundlage gewesen, die vorherigen Sonderzölle 2019 aufzuheben.

"Kanada hat uns wie immer ausgenutzt", sagte Trump bei dem Auftritt. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit überzog Trump 2018 die ganze Welt mit Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium. Jene auf kanadische Einfuhren waren jedoch im Mai 2019 wieder aufgehoben worden – unter der Bedingung, dass die Importe künftig nicht stark zunehmen dürften.

Kanada droht mit Vergeltung

Die Regierung in Ottawa reagierte prompt und kündigte Vergeltungsmaßnahmen in ähnlichem Umfang an. Das US-Vorgehen sei unbegründet und inakzeptabel. Im Jahr 2018, als Trump den Handelsstreit mit Stahl- und Aluminiumzöllen gegen die Nachbarn Kanada und Mexiko vom Zaun brach, reagierte Kanada mit Sonderabgaben auf US-Produkte wie Ketchup und Bourbon.

US-Handelskammer unzufrieden

Auch in den USA ist das Vorgehen von Trump umstritten. Die US-Handelskammer sprach von einem Schritt in die falsche Richtung. Die Zollspirale werde am Ende zu höheren Kosten für US-Unternehmen führen. Auch Konsumenten werden dies zu spüren bekommen.

Trump wirft auch China und der EU unfaire Handelspraktiken zulasten der USA vor. Vor der Präsidentenwahl im November könnte er den Zollstreit wieder aufleben lassen, befürchten Beobachter.

Deutsches Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Ceta

Ob das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ebenfalls unfaire Handelspraktiken beinhaltet, will das deutsche Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober entscheiden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.

Die Linke hält das Handelsabkommen insgesamt für politisch falsch. Es führe zu einem "Demokratieabbau" und sei zu sehr an den Interessen privater Unternehmen ausgerichtet. Mit ihrer Organklage rügt die Partei aber formale Fragen, insbesondere eine bisher unzureichende Beteiligung des gesamten Deutschen Bundestags durch die Mehrheitsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei einer vorläufigen Stellungnahme des Parlaments.

Langer Weg

Das EU-Parlament hatte Ceta im Februar 2017 mit großer Mehrheit beschlossen, Teile des Abkommens traten daraufhin im September 2017 vorläufig in Kraft. Für ein vollständiges Inkrafttreten muss es aber noch durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürger in einem Volksbegehren gegen das Abkommen ausgesprochen. Dennoch ratifizierte der Nationalrat im Juni 2018 den Pakt mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und der FPÖ. (APA, Reuters, red, 7.8.2020)