Den deutschen Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des Hamburger Magazins "Spiegel" bei den Innnenministerien von Bund und Ländern.

Die deutschen Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut Bundesinnenministerium 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit dem Jahr 2012 sowie zwölf Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehen sollen. Bayern registrierte 18 mutmaßliche Reichsbürger in Uniform.

Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben in der "Spiegel"-Umfrage nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl.

Rechtsextremismus in der Polizei

In Deutschland wurden in letzter Zeit zahlreiche Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei aufgedeckt. Wegen einer Affäre um rechtsextreme Drohschreiben war zuletzt der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Er hatte Informationen zur unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten aus Polizeicomputern nicht an Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) weitergegeben, wie Beuth sagte.

Zugegriffen worden war laut Medienberichten auf Daten prominenter Frauen, die rechtsextremistische Drohmails erhielten. Solche Drohmails hatten die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und laut "Frankfurter Rundschau" auch die Kabarettistin Idil Baydar bekommen.

Die Partei Die Linke berichtete zudem von einer Morddrohung an ihre Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Sommer habe es bereits wiederholt Versuche gegeben, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, teilte Riexinger mit. 2010 sei das Auto der Politikerin angezündet worden. Der Parteichef warf der Polizei vor, die Bedrohung Sommers nicht ernst genug genommen zu haben. (APA, red, 7.8.2020)