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Dies ist ein computergeneriertes, auszugsweises Transkript zu Testzwecken. Derzeit erwägen wir Möglichkeiten, wie und ob wir künftig ausgewählte Podcasts auch in schriftlicher Form anbieten können. Die Aufnahme ins reguläre Angebot hängt unter anderem vom Leserinteresse ab. Feedback zu diesem Angebot nehmen wir gerne im Forum entgegen!

Philip Pramer (Moderation)
Der Ibiza Untersuchungsausschuss ist in der Sommerpause. An der Fortsetzung im Herbst sind aber bereits eifrig gearbeitet. Am Donnerstag haben sich die Parteien auf die Ladung für den U-Ausschuss geeinigt. Darunter ist auch der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka. Warum das nicht der einzige Grund ist, warum uns im September eine heiße zweite Runde des Ibiza U-Ausschusses bevorsteht, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.

Fabian, gestern Donnerstag wurde die Ladungsliste für den U-Ausschuss bekannt gegeben. Warum hat denn das so lange gedauert?

Fabian Schmid
Also das Hauptproblem war vermutlich die Wien-Wahl, die am 11. Oktober stattfindet. Und in den Köpfen der Politiker ist die schon wahnsinnig präsent. Und da gab es natürlich ein ziemliches Gerangel darüber, wer jetzt in der Woche davor aussagen soll. Vorgeschlagen wurde ursprünglich von SPÖ und Neos, dass die Shredder-Affäre da thematisiert wird und auch jeder Mitarbeiter kommt, der die Festplatten tatsächlich geschreddert hat. Und man kann sich vorstellen, dass das für die ÖVP natürlich ein großes Hindernis war, dieser Ladung zuzustimmen.

Und wer dann stattdessen kommt, da war dann im Gespräch, dass man vielleicht einen ehemaligen Minister und SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda genau dort platzieren will. Also ich glaube, man kann sich dann schon vorstellen, wie zähflüssig die Gespräche waren, wenn Sie irgendwie Drozda und andere SPÖ-Politiker gegen die Shredder-Affäre kurz vor der Wien-Wahl gestanden ist. Und jetzt hat man sie, wie man hört, auch mit vor allem durch die Interventionen von Grünen und Neos auf eine Liste geeinigt, die jetzt gestern endgültig beschlossen wurde.

Philip Pramer (Moderation)
Der außergewöhnlichste Gast auf der Liste ist ja wahrscheinlich Wolfgang Sobotka, der selbst Ausschussvorsitzender ist. Was hat denn der jetzt dort als Auskunftspersonen verloren?

Fabian Schmid
Wolfgang Sobotka hat mehrere Verbindungen zu den handelnden Personen, zu den Personen, die untersucht werden. Zum Beispiel der langjährige Novomatic-Pressesprecher Bernhard K. war einst vor zwei Jahrzehnten – das muss man dazusagen – Sobotkas Pressesprecher, als der niederösterreichischen Landespolitik angefangen hat. Aber die beiden haben offenbar auch in den Jahren danach immer wieder Kontakt gehalten und sich ausgetauscht. Das heißt, Sobotka hat auch mit der Novomatic-Spitze kommuniziert, immer wieder, auch während all diesen Vorgängen, die jetzt im U-Ausschuss untersucht werden. Das ist mal das eine.

Dann hatte er eine Mitarbeiterin, die die Großnichte ist vom Novomatic Gründer und von dem auch beschenkt wurde in Millionenhöhe. Dann hat er Alois-Mock-Institut gegründet, mitgegründet und ist so etwas wie eine Ehrenpräsident jetzt und dieses Institut wiederum, mit der Novomatic kooperiert. Da gab's Veranstaltungen im Novomatic-Forum in Wien. Und gleichzeitig hat die Novomatic Inserate gebucht im Report dieses Instituts. Das heißt, es gibt eine Reihe von Überschneidungen mit der Novomatic, die ja doch einer der drei wichtigsten Player in dieser ganzen Casinos-Affäre ist. Und deshalb sagt eigentlich die Opposition schon lange, dass Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar ist, und deswegen will sie ihn auch laden. Und offensichtlich akzeptiert das auch die Mehrheit. Man könnte nämlich mit einer Mehrheit in Geschäftsordnungsausschuss die Ladung beanspruchen, und dann würde das der Verfassungsgerichtshof prüfen. Aber offenbar sieht auch die ÖVP, dass es Gründe gibt, sachliche Gründe, Sobotka zu befragen.

Philip Pramer (Moderation)
Und wie kann man sich das vorstellen? So steht er von seinem Vorsitzpult auf und setzt sich dann auf die Bank der Auskunftspersonen und geht wieder zurück? Oder wie kann man sich das vorstellen?

Fabian Schmid

Wenn der Herr Sobotka weiterhin, sagen wir mal, so stur bleibt, dann wird das so ablaufen. Das wäre natürlich ein bizarres Novum in der Geschichte der U-Ausschüsse. Man muss dazu sagen Der Nationalratspräsident ist automatisch der U-Ausschuss-Vorsitzende. Das heißt, es war formal klar, dass das Sobotka wird. Und Stellvertreter sind dann eben Bures und Hofer.

Und der Norbert Hofer zum Beispiel, hat von Beginn an gesagt, er steht nicht als Stellvertreter zur Verfügung, weil er weiß, dass er Auskunftsperson werden wird und dass er logischerweise als Minister in die türkische Regierung untersucht wird, involviert war. Sobotka hätte das auch machen können, nachdem diese Novomatic-Verflechtungen gibt. Der hat aber sich selbst für unbefangen erklärt und dann gibt's eigentlich kein Prozedere, der irgendwie abzusitzen, das heißt, er müsste sich selbst zurückziehen.

Mittlerweile hat sogar der unabhängige Verfahrensrichter Andeutungen in diese Richtung gemacht, dass er es nicht für besonders klug hält, wenn der Vorsitzende auch Auskunftsperson ist. Man wird sehen, vielleicht lässt sich Sobotka ja noch überzeugen. Aber ansonsten wird es ein sehr merkwürdiger Tag werden.

Philip Pramer (Moderation)
Auch am ersten Tag gibt es einen zweiten Aufruf für Heidi Horten und Johannes Graf, die ja bisher leider verhindert waren. Gibt es da eine Hoffnung, dass die wirklich kommen?

Fabian Schmid
Nein, die werden da auf keinen Fall kommen. Das denke ich nicht. Es gab da jetzt schon sogar zwei Versuche, sie zu laden. Und beide Male gab es Entschuldigungen. Es gab ärztliche Atteste, die immer spezifischer wurden. Zuerst wurde das so allgemein mit der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe beim Coronavirus begründet. Und dann gab es eine neue Runde, wo eben noch detaillierter, von Österreich niedergelassenen, auch respektierten Ärzten erklärt wurde, warum eine Befragung nicht möglich ist. Der U-Ausschuss wollte sich dagegen wehren. Aber das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt gesagt, dass keine Beuge, Strafen gegen Horten und Graf verhängt werden, sondern dass ihre ärztlichen Atteste glaubwürdig sind und deshalb auch das Fernbleiben in Ordnung ist.

Jetzt könnte der U-Ausschuss als nächsten Schritt quasi ein Gegengutachten erstellen. Die FPÖ will Video-Befragungen möglich machen. Man wird sehen, was da, was da passiert. Es ist natürlich die Symbolik ist schon ein bisschen verheerend, wenn Milliardäre dem Ausschuss fernbleiben können. Andererseits muss man sagen, dass auch wirklich die beiden Genannten schon in einem höheren Alter sind und wir jetzt nicht glauben, dass an den Österreich niedergelassener Arzt wirklich schwere Krankheiten erfindet, um ihnen das zu ersparen. Von dem her befürchte ich aus Sicht der Aufklärung, dass das eher ein hoffnungsloser Kampf ist, die beiden vor den Ausschuss zu kriegen.

Philip Pramer (Moderation)
Apropos Milliardäre: Das sind ja auch ziemlich viele von ihnen auf der Landesliste: Benko, Haselsteiner, Glock. Welche Themengebiete stehen im Herbst auf dem Programm?

Fabian Schmid
Ja, genau das, was du angesprochen hast. Das ist quasi der Themenblcok Parteispenden. Da wurde dann auch Hans-Peter Haselsteiner hineinreklamiert, damit quasi auch die Neos thematisiert werden können. Das steht aber quasi erst Ende Oktober bevor. Das war auch der ÖVP recht wichtig, dass das nicht vor der Wien-Wahl thematisiert wird. Das heißt, dass es so eines der letzten Themen diesen Herbst.

Wir fangen an, wie gesagt mit dem Herrn Sobotka und dann mit dem ehemaligen Novomatic-Pressesprecher. Das heißt, es geht direkt mit der Casinos-Affäre weiter. Da haben wir dann am 10. September auch quasi die Ersatztermine, weil ja der Hartwig Löber, der ehemalige Finanzminister, und die Bettina Glatz-Kremser, Casinos-Vorstand, deren Termine sind ja ausgefallen. Die wärden die dritte Auskunftsperson gewesen, im Sommer am jeweiligen Tag, und die zwei Personen in Befragungen vor ihnen haben es so lange gedauert, dass man gesagt hat, das ergibt keinen Sinn. Deswegen sollen die jetzt gleich am Beginn nachgeholt werden.

Das wären schon mal die ersten zwei Wochen. Dann geht es weiter mit den Themen OMV und Bundesrechenzentrum. Zuerst OMV. Da muss ich ehrlich sagen, sind wir noch ziemlich unsicher, was da genau abgefragt werden wird. Offenbar wurde einiges gefunden in den Akten von den Oppositionsparteien. Aber dazu gibt es noch keine öffentlichen Berichte was für Deals im Umfeld der OMV abgelaufen sind. Dann kommen wir zum Projekt Edelstein. Das war ja eine Geschichte, die wir beim STANDARD gemeinsam mit ORF und "Profil" aufgedeckt haben. Da geht es darum, dass das Finanzministerium offenbar im Geheimen geplant hat, des Bundesrechenzentrum an die Post zu verkaufen. Da gibt's auch noch eine ganze Reihe von Fragen. Deshalb werden dort Personen aus dem Post-Aufsichtsrat aus der Rechtsstelle der Post und von der Österreichischen Beteiligungs-AG befragt werden.

Wir sehen dann einen weiteren Mix, quasi aus Finanzministerium, Casinos und Novomatic bis hin zu dem berüchtigten Termin vor der Wien-Wahl der 8. Oktober, das ist drei Tage vor der Wahl. Und da hat man sich jetzt darauf geeinigt, dass das Gesundheitssystem Thema sein wird. Da gab es ja diese Geschichte, dass der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sehr eng mit dem Betreiber einer Privatklinik war, und dieser wollte unbedingt in den Privatkliniken-Fonds Prikraf. Das wurde ihm aber verwehrt, und unter Türkisblau wurde dieser Prikraf dann aufgestockt. Und endlich konnte diese Privatklinik-Betreiber, der Strache-Freund, dann in den Fonds hinein. Und da soll quasi untersucht werden, ob das jetzt wirklich sachliche Gründe hat. Es ist gerade heute eine Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsministerium gekommen, dass in dieser Klinik vor allem über den Prikraf Brustvergrößerungen und Korrekturen des Augenlids abgerechnet wurden. Und dann sieht man ja schon bei den Spendern.

Philip Pramer (Moderation)
Was ist da zu erwarten?

Fabian Schmid
Also erstens muss man mal schauen, ob die wirklich die Zeit finden und die nötige Gesundheit um um zu erscheinen. Aber wir haben ja auch schon in der Vergangenheit gesehen, dass sehr reiche Menschen dann doch vor dem Schuss auftauchen. Legendär sind zum Beispiel die Befragungen von Martin Schlaff, der da ziemlich ziemlich Gefechte sich mit den Abgeordneten geliefert hat.

René Benko, da muss man dazu sagen, das ist jetzt zwar im Themenkomplex ÖVP-Spender, aber es sind keine Spenden von Benko bekannt. Die ÖVP dementiert. Dasselbe gilt für die FPÖ. Er ist allerdings ein.... Er gilt als Berater von Sebastian Kurz, als jemand, der immer dabei ist, wenn es Wirtschaftsdelegationen ins Ausland gibt et cetera. Und da gibts einige Immobilienprojekte, die für Aufsehen gesorgt haben. Am berühmtesten ist wahrscheinlich in Wien der Kauf des Lainer Hauses in der Mariahilfer Straße. Und da war ja das Besondere dran, dass es zwischen Weihnachten und Neujahr 2017 war und da quasi mit Mithilfe der Bundesregierung noch ein Bezirksgericht aufgesperrt hat, damit der Grundbucheintrag erfolgen kann. Also solche Dinge werden, dann, denke ich, genau beleuchtet werden.

Es kommt dann auch, dass Stefan Pierer, der KTM-Chef. Da haben wir ja auch schon einen Podcast gemacht. Darüber, wie dann nachdem seine Finanzdaten an die Öffentlichkeit, seine Steuerdaten, an die Öffentlichkeit gekommen sind, wieder an einen Maulwurf jagt, im Finanzministerium passiert ist, das wird wahrscheinlich besprochen werden aber auch, inwiefern er für den 12-Stunden-Tag geworben hat. Das war Pierer immer ein sehr großes Anliegen und der ist ja dann auch gekommen unter Türkisblau.

Philip Pramer (Moderation)
Das klingt nach einem ziemlich dichten Programm. Wie lang wird denn der ursprünglich noch dauern, wenn man da immer wieder neue Themengebiete hinzufügt, die ja nicht unbedingt klein sind?

Fabian Schmid

Na ja, theoretisch könnte er ewig dauern. Also die FPÖ will ja jetzt oder wollte zumindest auch den Herrn Illedits aus dem Burgenland, den zurückgetretenen Landesrat, laden. Da gibts auch Themenstränge, die mit der Novomatic und mit der Ansiedlung eines Casinos zum Beispiel zu tun haben. Da könnte man auch den Ex-Landeshauptmann Niessl laden. Das ginge.

Man könnte, wenn man schon über Novomatic spricht, dann natürlich auch die Erfahrungen von Karl-Heinz Grasser, Meischberger et cetera einfließen lassen. Und es kommt auch immer wieder Aktuelles. Geplant ist jetzt einmal, dass es noch Termine gibt bis 2. Dezember und 3. Dezember. Es kommt dann eben, wie schon erwähnt, die Shredder-Affäre im November. Dann wird es auch noch einmal um das Ibiza-Video an sich gehen, also um die Frage: Wem wurde es angeboten? Hat vielleicht jemand dafür bezahlt? Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Dann gibt es doch noch das breite Feld Postenschacher abseits von Casinos und Öbag. Da gab es ja viele Aufsichtsräte, die bestellt wurden. Das will man sich auf jeden Fall noch anschauen. Und ein Thema, das unbedingt die Opposition vor allem noch thematisieren will, ist das Schenkungsmeldegesetz. Da ist die Frage, ob Entscheidungsträger, Beamte oder Politiker irgendwelche Geldgeschenke von reichen Personen bekommen haben, um entsprechende Gesetzgebung zu gestalten. Also ich glaube aber nicht, dass der U-Ausschuss dann wirklich noch sehr lang dauern wird. Ich glaube, noch ein bisschen verlängert werden das war ja durch die Corona-Pandemie auch mit verzögerten Start. Aber ich glaube ehrlich gesagt, dass die Opposition schon ziemlich darauf brennt, ein Corona-U-Ausschuss einzusetzen, und dass das dann eher vorangetrieben wird.

Philip Pramer (Moderation)
Was würde da dann genau Thema sein?

Fabian Schmid
Vor allem wird da halt hinterfragt, welche Entscheidungsgrundlage der Regierung vorlag zu welchem Zeitpunkt. Warum hat man genau Mitte März einen Lockdown gemacht? Warum hat man ihn genau dann wieder gelockert? Wie war das bei der Maskenpflicht? Da ist so ein Themagebiet das sehr wichtig ist für die Opposition.

Gleichzeitig will man aber natürlich auch untersuchen, wer hat eigentlich profitiert von der Corona-Krise? Wir haben ja gesehen, es gibt einige Labore oder andere Anbieter von Dingen im Bereich Corona, die vielleicht Verbindungen zu Parteien haben, vor allem zur ÖVP. Ischgl ist natürlich ein riesiges Thema. Das wäre zum Beispiel nur mal drei. Die FPÖ hat schon einen Antrag vor Monaten eingebracht, mit unzähligen Punkten, die untersuchungswürdig wären.

Philip Pramer (Moderation)
Das heißt es kann sein, dass der eine Untersuchungsausschuss den anderen ablöst.

Fabian Schmid
Ich glaube das wird in Zukunft immer so sein.

Philip Pramer (Moderation)
Jetzt stand ja der Ibiza-Untersuchungsausschuss in der Kritik – Stichwörter Entschuldigungen, Absagen der Oasch-Sager oder die Wurstsemmel. Glaubst du, dass es im Sommer etwas abkühlt oder geht es genau in diesem Stil im Herbst weiter?

Fabian Schmid
Ich hoffe, dass es ein bisschen gesitteter zugeht, vor allem aus dem Grund, dass wir uns wieder mehr auf die Inhalte konzentrieren sollten. Ich glaube, dass der neue Verfahrensrichter Wolfgang Pöschel viel Ruhe hineinbringen wird. Und vielleicht, wenn sich Sobotka doch zurückzieht, wäre natürlich auch ein riesiges kontroverses Thema, ein Reibebaum dann verloren für die Oppositionsparteien. Ich glaube aber, dass alle Beteiligten gemerkt haben, dass ihnen das eigentlich schadet, so wie es abgelaufen ist.

Und von dem her glaube ich schon, dass man sich auch als Opposition eine Strategie überlegen muss, um nicht wieder in diese Falle zu tappen, weil es natürlich vor allem der ÖVP hilft. Wenn man jetzt nicht zu sehr über die Erinnerungslücken von Blömer spricht, sondern darüber, wie schlecht sich jetzt beispielsweise Jan Krainer benommen hat, weil er eine Semmel gegessen hat. Also ich denke, da wird die Opposition versuchen, da keine Angriffsflächen zu bieten.

Philip Pramer (Moderation)
Kommen wir zum Abschluss vielleicht noch zu einer Frage, die wir im Podcast schon etliche Male gestellt haben – und ich stelle sie wieder. Wann bekommt dann der U-Ausschuss, eigentlich das Ibiza-Video?

Fabian Schmid
Jetzt dürfte es wirklich nur mehr eine Frage von wenigen Tagen sein. Auf jeden Fall, bevor die Herbstsaison beginnt. Die Frage ist halt: Was bekommt der Ausschuss? Es schaut so aus, als ob jetzt einmal eine quasi geschnittene Version überliefert werden wird, in der einige Stellen weggeschnitten sind, die einerseits die Persönlichkeitsrechte Dritter betreffen oder andererseits einfach keine Relevanz haben. Und es gibt da zwei Denkschulen. Das eine Argument des Justizministeriums ist natürlich das Ibiza-Video ist ja eigentlich Teil von Ermittlungen. Es ist Teil eines Akts, und den Akt kommt halt nur, was für den Akt relevant ist, was für die Ermittlungen relevant ist. Das heißt, wenn jetzt dein Handy beschlagnahmt werden würde wegen einer Causa XY, dann würden auch nur Zett, Nachrichten oder SMS oder Telefonanrufe dazu im Akt landen. Und natürlich nicht der gesamte Inhalt des Smartphones. Man kann das parallel zum Ibiza-Video eben sehen, dass da auch nur die Passagen kommen, die halt Relevanz haben.

Andererseits: Die Opposition sagt vor allem, es geht ja auch darum, dass wir die Ermittlungen begleiten und überprüfen. Und da stellt sich für uns die Frage: Was erachten die denn für relevant? Also gibts irgendwelche Dinge, die wir durchaus schon als Teil der Ermittlungen sehen, die aber nicht aus irgendwelchen Gründen in die Ermittlungen geschafft haben. Und deswegen verlangen die Neos, die SPÖ, auch die FPÖ, dass das gesamte Video in den Ausschuss kommt.

Philip Pramer (Moderation)
Vielen Dank Fabian Schmid für diesen Überblick.

Fabian Schmid
Danke!