Mit dem neuen Sicherheitsgesetz können chinesische Behörden willkürlich gegen Demonstranten vorgehen.

Foto: United Kingdom / REUTERS

Hongkong/Washington – China hat die US-Sanktionen gegen die Regierung in Hongkong verurteilt. Die Maßnahmen seien "barbarisch und rüde", teilte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong am Samstag mit. Washington zeige damit seine "bösen Absichten, Menschen mit antichinesicher Haltung zu unterstützen und Unordnung in Hongkong zu stiften".

Zuvor hatte sich bereits die Regierung in Hongkong empört gezeigt über die Strafmaßnahmen gegen Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige Beamte. Die Sanktionen seien "wild, unverhältnismäßig und unvernünftig", sagte der Hongkonger Handelsminister Edward Yau. Er warnte vor negativen Folgen für US-Unternehmen in der Finanzmetropole.

Vermögen eingefroren

Die USA hatten am Freitag Sanktionen wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Das US-Finanzministerium warf Lam und zehn weiteren ranghohen Beamten vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu "untergraben" und die Freiheitsrechte der Bevölkerung "einzuschränken". Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen "nationalen Sicherheitsbüros" in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Tiefe Gräben

Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. Die US-Regierung verwies am Freitag insbesondere auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar.

Hongkonger Aktivisten fordern Einmischung

Unterdessen äußerte sich Nathan Law, einer der prominentesten Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, zur Rolle Europas im Konflikt. Von Deutschland wünsche er sich ein entschlosseneres Vorgehen gegen China. Es gebe "eine Menge Werkzeuge", mit der die internationale Gemeinschaft China zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen könne, sagte Law dem "Spiegel". "Und Deutschland als einer der größten Handelspartner Chinas könnte in dieser Debatte eine entscheidende Rolle spielen."

Law, der wegen des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong nach London geflohen ist, warf der deutschen Bundesregierung vor, "den Handel über die Einhaltung von Menschenrechten" zu stellen. Das sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte befremdlich. "Deutschland ist für die Demokratie ein symbolträchtiger Ort, Kanzlerin Merkel sollte das wissen", sagte der 27-Jährige.

Law fordert Olympia-Boykott

Um chinesische Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, in der nordwestlichen Provinz Xinjiang und andernorts zu ahnden, müsse die internationale Gemeinschaft insgesamt "geeint" auftreten, forderte Law. So wäre etwa ein Boykott der Olympischen Winterspiele "ein wirklich starkes Signal". "Man könnte auch Firmen ächten, deren Produkte von uigurischen Zwangsarbeitern angefertigt wurden."

Das Vorgehen Pekings in Hongkong bezeichnete Law als "Kulturrevolution". Es werde bereits "zur Denunziation aufgerufen". Er selbst habe sich aus strategischen Gründen dafür entschieden, die chinesische Sonderverwaltungszone zu verlassen und nach London zu gehen: "Sollten die anderen zum Schweigen gebracht werden, werde ich die letzte Stimme der Hongkonger sein." (APA, 8.8.2020)