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Am 20. September tritt ein Dekret in Kraft, das US-Unternehmen Geschäfte mit den chinesischen Konzernen hinter den Apps WeChat und Tiktok verbietet. Trump beschuldigt den Konzern Bytedance, dem TikTok gehört, über die App Spionage für die chinesische Regierung zu betreiben. Aktuellen Berichten zufolge hat die CIA das Weiße Haus jedoch zuvor darüber informiert, dass es keine Beweise für den Zugriff der chinesischen Regierung auf die Daten der Social-Media-Plattform gäbe.

"Keine Beweise"

US-Präsident Trump hat diese Woche eine Anordnung unterschrieben, die seinem angekündigten Verbot der beliebten Social-Media-App Tiktok einen Schritt näher kommt. Laut der New York Times teilten Analysten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA dem Weißen Haus mit, dass es zwar für chinesische Beamte möglich sei Zugang zu Benutzerdaten zu erhalten, es jedoch "keine Beweise" dafür gäbe, dass die chinesische Regierung auf diese tatsächlich zugegriffen hat.

US-Präsident Trumps neuste Verordnung verbietet "jegliche Transaktionen" mit Tiktoks Muttergesellschaft Bytedance. Das Vorgehen argumentiert die US-Regierung damit, dass Tiktok eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstelle.

Tiktok will rechtlich vorgehen

Unterdessen kündigt Tiktok an, gegen die Anordnung rechtlich vorgehen zu wollen. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Nutzer gerecht behandelt würden, "wenn nicht von der Regierung, dann von den US-Gerichten", teilte das zum chinesischen Konzern Bytedance gehörende Unternehmen auf seiner Website mit.

Die Bewertung der CIA ist die neueste Entwicklung einer Reihe von Bemühungen der US-Regierung, chinesische Technologiefirmen aus Bedenken der nationalen Sicherheit von US-Nutzern zu distanzieren. Die Regierung Chinas kritisiert das Vorgehen der USA scharf. (red, APA, 08.08.2020)