Amtsinhaber Alexander Lukaschenko drohte bereits vor der Wahl mit dem Einsatz der Armee gedroht, sollte jemand versuchen, ihm die Macht zu entreißen.

Foto: Reuters

Minsk – Bei der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) hat laut offiziellen Prognosen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 79,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Seine wichtigste Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf 6,8 Prozent. Sie will das Ergebnis nicht anerkennen und wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Im ganzen Land kam es noch am Sonntagabend zu Protesten gegen Lukaschenko – teils mit blutigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Auszählung der Wählerstimmen dauerte am Abend an. Mit vorläufigen Ergebnissen rechnete die Wahlkommission am Montag. Für die erste Prognose wurden den Angaben nach mehr als 12.000 Wahlberechtigte nach dem Urnengang befragt. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko demnach zehn Prozent.

ORF

Wahlbeteiligung 80 Prozent

"Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben", sagte eine Sprecherin von Tichanowskaja am Sonntagabend. Ihr Stab teilte nach Auszählung der ersten Stimmen mit, dass die 37-Jährige in mehreren Wahllokalen im Land deutlich gewonnen habe. Sie habe dort gewonnen, wo es keine Fälschung gegeben habe. "Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht", sagte Tichanowskaja.

Wahlleiterin Lidija Jermoschina dagegen rief die vier Gegenkandidaten von Lukaschenko dazu auf, ihre Niederlage anzuerkennen. "Das wichtigste ist, eine Niederlage eingestehen zu können", sagte sie.

Bereits im Vorfeld der Wahl gab es zahlreiche Fälschungsvorwürfe. Berichten zufolge wurde unabhängigen Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen in den Tagen der vorzeitigen Stimmabgabe verwehrt, sodass keine objektive Kontrolle möglich war. Am Wahltag selbst konnte dann eine unbestimmte Zahl der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme gar nicht abgeben. Wahlleiterin Lilija Jermoschina sagte am Abend, dass die Anzahl der Stimmzettel nicht ausreichte. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk am Abend mitteilte, lag die Beteiligung bei knapp 80 Prozent (Stand 18.00 Uhr).

Lange Schlangen vor Wahllokalen in Minsk. Einige Bürger kamen nicht mehr dran.
Foto: AP / Sergei Grits

Schon die vergangenen vier Urnengänge in der ehemaligen Sowjetrepublik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt. Lukaschenko hatte bereits vor der aktuellen Wahl mit dem Einsatz der Armee gedroht, sollte jemand versuchen, ihm die Macht zu entreißen.

Demonstrationen und Festnahmen nach Wahlschluss

In Minsk und anderen Städten versammelten sich tausende Menschen trotz eines Großaufgebots von Sicherheitskräften, um gegen Wahlbetrug zu demonstrieren. In der Stadt Baranawitschy, südwestlich von Minsk, zählten Beobachter bis zu 10.000 Demonstranten. Die Behörden hatten gedroht, gegen die Versammlungen vorzugehen. Medien berichteten von massenhaften Festnahmen am Abend und Polizeigewalt gegen friedliche Bürger. In Minsk bezogen Militärfahrzeuge Stellung an den Zufahrten zum Stadtzentrum, um die Menschen an den Protesten zu hindern.

Kurz nach Ende der Präsidentenwahl ist es, berichten lokaler Medien zufolge, in der Nähe von Wahllokalen erneut zu Festnahmen gekommen. Auch während der Abstimmung sollen Menschen verhaftet worden sein. In sozialen Netzwerken wurde außerdem von erheblichen Problemen mit dem Internet berichtet. Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar. Selbst Korrespondenten russischer Staatsmedien beklagten, dass nichts mehr funktioniere.

Das Internet in Belarus ist weitgehend down.

Im Wahlkampf ging Lukaschenko hart gegen Kritiker vor, Hunderte wurden festgenommen. Noch einen Tag vor der Wahl wurde die Wahlkampfleiterin von Oppositionskandidatin Tichanowskaja und eine weitere führende Stimme der Opposition, Maria Kolesnikowa, festgenommen.

Eine Verhaftung am Tag vor der Wahl.

Lukaschenko kandidierte für seine sechste Amtszeit – er ist bereits seit zweieinhalb Jahrzehnten an der Macht. Beobachter rechneten bereits vor der Wahl mit einem klaren Sieg. Swetlana Tichanowskaja, hatte jedoch in den Wochen vor der Wahl massiv an Zustimmung gewonnen. Die 37-Jährige trat an, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde. 63.000 Menschen nahmen zuletzt an ihren Wahlkampfveranstaltungen teil, obwohl die Behörden vor der Wahl massiv gegen die Opposition vorgingen. (APA, red, 9.8.2020)