Der neue und alte Machthaber: Alexander Lukaschenko.

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Die Präsidentschaftswahl in Belarus ist geschlagen, das Ergebnis eindeutig, der Zweifel vieler Beobachter an dessen Echtheit ebenfalls: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sollen demnach dem vielkritisierten Amtsinhaber Alexander Lukaschenko ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Das Misstrauen wird auch durch einige wohldokumentierte Vorfälle genährt: Neben der Verhaftung von Regimekritikern von der Straße weg gehört dazu auch, dass es am Wahltag weitreichende Ausfälle des Internets gegeben hat. Dies wirft natürlich die Frage auf, inwiefern die Provider in diesen Vorgang involviert waren. Beim seit einigen Jahren in Belarus aktiven österreichischen Netzanbieter A1 weist man nun jegliche Verantwortung von sich.

Man halte sich an Gesetze

Wie das Unternehmen gegenüber dem STANDARD versichert, habe man nichts mit der Internetzensur zu tun. Auf der Seite der eigenen Netzwerke habe es jedenfalls keine Probleme gegeben. Allgemein betont man nur, dass man sich natürlich in jedem Land an die geltenden Gesetze halte.

Belarus steht seit Jahren unter Kritik für seinen Umgang mit dem Internet. So wurde das Land seit 2006 mehrfach von Reporter ohne Grenzen als "Feind des Internets" aufgelistet. Früheren Berichten zufolge wird die Zensur über die im staatlichen Besitz stehende Firma Beltelecom abgewickelt, die die Internet-Gateways von Belarus unter Kontrolle hat. (red, 10.8.2020)