Die belarussische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein.

Foto: AP

Minsk – Bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) ist es am Montagabend zu neuen Ausschreitungen gekommen. In sozialen Medien gab es vielfach Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten der Ex-Sowjetrepublik. In der Hauptstadt Minsk kam dabei ein Demonstrant ums Leben.

In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden in Minsk mit.

Die Proteste richten sich gegen Lukaschenko, der das Land zwischen Polen und Russland schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert. An seinem vermeintlichen Sieg bei der Wahl am Sonntag mit 80 Prozent der Stimmen gibt es große Zweifel. Viele vermuten, dass das Ergebnis gefälscht wurde. Die Opposition erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an.

Tichanowskaja nimmt nicht an Protesten teil

Oppositionskandidatin Tichanowskaja erklärte, sie werde an den Protesten vorerst nicht teilnehmen, um eine Verhaftung zu vermeiden. "Die Behörden können jede provokative Situation ummünzen, um sie zu verhaften. Und wir brauchen sie in Freiheit", sagte eine Sprecherin.

Bereits am Sonntag hatte die belarussische Polizei nach Medienberichten rund 3.000 Demonstranten festgenommen. Ein von der Opposition als tot gemeldeter Teilnehmer der Proteste sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag per Telefon, er habe schwere Übergriffe der Polizei überlebt. Jewgeni Saitschkin erlitt jedoch nach eigenen Angaben eine Gehirnerschütterung, und seine Wunden hätten genäht werden müssen. Er sei inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden und erwarte nun, festgenommen zu werden.

Kritik aus der ganzen Welt

Politiker aus der ganzen Welt haben den Umgang der Regierung Lukaschenko mit den Protesten kritisiert. "Schikane und gewaltätige Repression von friedlichen Protestierenden haben in Europa keinen Platz", twitterte beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Freilassung all jener die verhaftet wurden obwohl sie friedlich demonstriert hatten. Die EU müsse angesichts der Gewalt außerdem diskutieren ob die Aufhebung von Sanktionen nach wie vor angemessen sei, twitterte Maas weiter. Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

Das österreichische Außenministerium forderte via Twitter ebenfalls die Freilassung von Aktivisten, Menschenrechtsativisten und Journalisten. Die Präsidentenwahlen entsprachen nicht internationalen Standards, hieß es in dem Tweet außerdem.

"Zutiefst besorgt", zeigte sich auch die US-Regierung. Eine Sprecherin von Präsident Donald Trump kritisierte unter anderem die "Einschüchterung von Oppositionskandidaten und die Festnahme friedlicher Demonstranten". Die Regierung des Landes müsse "das Recht auf friedliche Versammlungen respektieren und vom Einsatz von Gewalt absehen", sagte die Präsidentensprecherin. (APA, red, 10.8.2020)