Die USA und die EU sind im Gespräch

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Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung der Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. Man wolle die Aussichten für einen verbesserten "Privacy Shield"-Rahmen ausloten, der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar wäre, teilten US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag mit. Details gab es zunächst nicht.

Unzureichender Schutz

Der EuGH hatte Mitte Juli den bisherigen Datenschutzschild für ungültig erklärt, da angesichts der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Datenschutzanforderungen nicht gewährleistet seien. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

"Privacy Shield" war 2016 binnen weniger Monate ausgearbeitet worden, nachdem der EuGH die Vorgängerregelung "Safe Harbor" mit einer ähnlichen Begründung gekippt hatte. In beiden Fällen waren Beschwerden des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems der Auslöser.

Standardvertragsklauseln

Zur gängigsten Grundlage für die Übermittelung von Daten aus der EU in Drittstaaten waren zuletzt allerdings die sogenannten Standardvertragsklauseln geworden, die der EuGH im Juli grundsätzlich für rechtmäßig erklärte. Allerdings haben Betroffene auch hier die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit im konkreten Fall durch die zuständigen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen. (APA, 11.8.2020)