"Ein Sommerlochthema", befindet Heinz-Christian Strache. Lapidar versucht der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler die Causa Wohnsitz wegzuwischen, als er am Dienstag in Wien zur Präsentation der Kandidaten seiner Liste auf den Kahlenberg lädt. Man versuche "mit unlauteren Mitteln" zu verhindern, dass er ein "echter Wiener" sei. Seit 2005 habe er in Wohnungen in Wien gelebt. Auch die Übernahme der Wohnung seiner Mutter sei nun fristgerecht erfolgt. Den Wohnsitz in Weidling nutze er am Wochenende, wenn er Zeit mit seiner Familie verbringe. Von der Entscheidung der Behörde erwartet er keine Überraschungen: "Es kann nur die Bestätigung geben, dass mein Lebensmittelpunkt in Wien ist."

Spätestens Ende August sollte feststehen, ob die Kandidatur Straches möglich ist. Die Bezirkswahlbehörden können bis 19. August über sogenannte Berichtigungsanträge entscheiden. Jeder mit Hauptwohnsitz in Österreich kann unter Angabe seines Namens und Wohnsitzes einen solchen Antrag noch bis zum 13. August stellen. Bis dahin liegen die Wählerverzeichnisse in den Bezirken auf.

Beschwerdemöglichkeit

Danach entscheidet das Gremium im Bezirk. Nach Zustellung des Ergebnisses hat die betroffene Person die Möglichkeit zur Beschwerde: Innerhalb von zwei Tagen kann Einspruch erhoben werden. Dann ist wiederum das Verwaltungsgericht Wien am Zug, das innerhalb von vier Tagen feststellen muss, ob die Beschwerde begründet ist oder nicht.

Während Strache sich siegessicher gibt, keine Verfehlungen begangen zu haben, zweifelt ein anderer ehemaliger FPÖ-Politiker die Rechtmäßigkeit von Straches Kandidatur an und hat bereits beschlossen, den Behördenweg zu gehen. Peter Westenthaler brachte einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses ein. "In Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen ist völlig klar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen von Herrn Strache sich an seiner Adresse in Klosterneuburg befindet", findet er. Als Beweis führt er etwa Briefe Straches an Behörden an, in denen er noch am 21. Juli seine Adresse in Weidling angibt.

Westenthaler ist nicht der Einzige, der am Hauptwohnsitz Straches in Wien zweifelt. Die Kleinpartei Wandel hat das als Erste angezweifelt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Hier ist die Wiener Wahlbehörde ebenfalls am Zug, das zu untersuchen.

Mitstreiter und Newcomer

Eigentliches Thema von Straches Pressekonferenz war die Präsentation der ersten 20 Kandidaten, die auf der Liste HC Strache kandidieren werden. Überraschungen gibt es keine. Hinter Strache auf Platz zwei ist Karl Baron gereiht, einer jener drei Landtagsabgeordneten, die aus der FPÖ ausgetreten waren, um mit Strache seine neue Liste aufzubauen. Auf Platz drei kandidiert die technische Angestellte und Architekturstudentin Raphaela Goeschl-Marambio, Platz vier und fünf sind für die weiteren Landtagsabgeordneten reserviert, Dietrich Kops und Klaus Handler.

Ob seine Ehefrau Philippa, die als wilde Abgeordnete im Parlament vertreten ist, der Partei beitreten wird, ließ Strache noch offen: "Sie werden es erfahren, sollte es so weit sein", sagte er.

Abseits der Wohnsitzdebatte ist die Kandidatur gesichert: 2.500 Unterstützungserklärungen habe man gesammelt, um als Team HC Strache bei der Gemeinderatswahl antreten zu können. Auf Bezirksebene waren es 2.688, hieß es bei der Pressekonferenz.

Impfskepsis und Integration

Strache gab auch einen Einblick in die Themen, mit denen er auf Stimmenfang gehen möchte. Von unzureichender Unterstützung für Wirtschaftstreibende und Familien in der Corona-Krise über Impfskepsis bis hin zu verfehlter Integrationspolitik im rot-grünen Wien reicht die Palette. (Rosa Winkler-Hermaden, 11.8.2020)