In Beirut wird auch nach dem Rücktritt der Regierung weiter demonstriert.

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Genau eine Woche nach der verheerenden Explosion in Beirut, bei der 165 Menschen ums Leben kamen und 6.000 Menschen verletzt wurden, steht das Land erneut ohne handlungsfähige Regierung da. Premier Hassan Diab, der tagelang seinen Rücktritt ablehnte, hat die Konsequenz aus der Explosionskatastrophe gezogen und ist seit Montagabend nur noch interimistisch im Amt.

Ein Reuters-Bericht vom Dienstag erhärtet die Vorwürfe gegen die politische Führung: Diab und der maronitische Staatspräsident Michel Aoun wurden demnach von der Generaldirektion für Staatssicherheit am 20. Juli explizit gewarnt, dass das tonnenweise im Hafen gelagerte Ammoniumnitrat etwa für Terroranschläge genutzt werden könnte. Aoun zeigte sich bisher keines Fehlverhaltens bewusst: Er habe die zuständigen Behörden angeordnet, mit dem hochexplosiven Material "zu tun, was getan werden muss". Auch Diab gab an, die Warnung an den Verteidigungsrat weitergeleitet zu haben. In seiner Rücktrittsrede machte Diab die "chronische Korruption" in seinem Heimatland für die gewaltige Detonation mitverantwortlich.

Sündenbock

Am Dienstagabend, genau eine Woche nach der Katastrophe, nahmen mehrere tausend Menschen an einem Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer teil. Die meisten zogen schweigend in Richtung Hafen, wo sich das Unglück ereignet hatte. Obwohl die Protestbewegung im Libanon Diabs Abdanken gefordert hatte, wurde sein Rücktritt kaum bejubelt. Denn mit Rechenschaft habe das wenig zu tun, sagen mehrere Demonstranten dem STANDARD. Auch an den realen Machtverhältnissen im Land ändert sich durch den Rücktritt nur wenig. Die schiitische Hisbollah und deren Verbündete – die Schiitenpartei Amal und die christliche FPM-Partei von Präsident Aoun (Free Patriotic Movement) – hatten den sunnitischen Technokraten Diab infolge der Massenproteste im Februar 2020 ins Amt gehievt. Nun signalisiert dieser mächtige Block, dass das Kabinett Diab allein für die Katastrophe im Hafen und die Missstände im Land geradestehen soll.

Für Unmut auf den Straßen von Beirut sorgt ebenfalls, dass die laufenden Untersuchungen über die Explosionsursache nun an den Höchsten Justizrat des Landes übergeben wurden, dessen politische Unabhängigkeit von der Opposition angezweifelt wird. Zudem sind nach dem Aus der Regierung erneut die gleichen politischen Akteure am Zug, einen Nachfolger mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Vor allem die Iran-treue Hisbollah wird bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Zur Diskussion stehen jetzt libanesischen Medien zufolge unter anderem eine "Regierung der nationalen Einheit" und eine "neutrale Regierung" unabhängig von den Parteien. Als möglicher Ministerpräsident wird unter anderem der Jurist und Diplomat Nawaf Salam gehandelt. Der 66-Jährige ist Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch über eine Rückkehr von Ex-Premier Saad Hariri wird gemutmaßt.

100 Jahre Libanon

Wegen starker Interessensgegensätze dauert es im Libanon oft lange, politische Spitzenämter zu besetzen. Allerdings eilt die Bestellung des Premiers wie nie zuvor: Der Libanon ist auf Geldspritzen aus dem Ausland angewiesen. Die Wirtschaft erlebt eine Hyperinflation, wie man sie auch in Venezuela kennt, einen explosionsartigen Preisanstieg und die Kosten des Wiederaufbaus nach der Katastrophe: Sie werden auf rund 15 Milliarden Dollar geschätzt. Zudem grassiert neben der Wirtschaftskrise auch das Corona-Virus.

Frankreich und der Internationale Währungsfonds haben substanzielle Geldspritzen in Aussicht gestellt, diese aber an weitgehende Reformversprechen geknüpft. Dafür wiederum, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesetzte Deadline ist der 1. September – an diesem Tag begeht der Staat Libanon den Jahrestag seines hundertjährigen Bestehens. (Flora Mory, 11.8.2020)