Eisenstadt – Die SPÖ Burgenland will am Donnerstag im Landtag einen Dringlichkeitsantrag für ein Parteispendenverbot einbringen. Bei Verstößen winkt eine harte Strafe: Sollte sich eine Partei nicht an das Verbot halten, sei der Verlust der Parteienförderung für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen, erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mitttwoch.

Man wolle damit vermeiden, dass sich "Big Spender" in den Meinungsbildungsprozess einmischen können. Ein Blick auf die Bundesebene reiche, um zu sehen, wie hier vorgegangen werde: "KTM-Chef (Stefan, Anm.) Pierer – ein Fan des Zwölfstundentags – hat 2017 mehr als 436.000 Euro an die ÖVP gespendet. Kurz darauf hat der Nationalrat den Zwölfstundentag beschlossen. Dieses Bild muss mit aller Kraft verhindert werden", so Hergovich.

Beispiel für Bund

"Mit einer kleinen Strafe von ein paar tausend Euro ist es hier sicher nicht getan. Diese Strafe muss wehtun, damit die Politik von der Wirtschaft unabhängig bleibt", argumentierte der Klubobmann. Österreich habe ein System, wo Parteien je nach ihrer Stärke eine Parteienförderung erhalten. Damit könne man "gut auskommen". Da sei es nicht notwendig, dass man zusätzlich von "Big Spendern" oder vom "Geldadel" weiteres Geld bekomme.

Das Burgenland gehe damit beim Parteispendenverbot "einen eigenständigen und transparenten Weg" und übernehme gerne "die Vorbildfunktion" für andere Bundesländer. "Hier ist in jedem Fall aber der Bund gefragt, sich daran ein Beispiel zu nehmen", so Hergovich. (APA, 12.8.2020)