Weil unter den sichergestellten Handys auch jenes von Ex-Vizekanzler Strache war, ist es wenig erstaunlich, dass Nachrichten von Kurz gefunden wurden. Im Akt zum Ibiza-Ausschuss sind sie dennoch nicht, kritisiert die FPÖ.
Wien – Die Soko Ibiza hat im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Beantwortung einer FPÖ- Anfrage bekannt. Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigten geführten Personen. Auf den Geräten hätten sich auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden, bestätigte sie.
Die Datenauswertung sei derzeit noch im Gange, antwortete Zadić auf die Frage des freiheitlichen Fraktionsführers im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Zum Akt genommen werden dürften nur Nachrichten, die für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens von Relevanz sind, merkte sie außerdem an, denn: "Die Vorlage von noch nicht ausgewerteten Daten könnte die Ermittlungen gefährden und wäre zudem gesetzwidrig."
Wenig überraschend
Gegen Kanzler Kurz werde kein Ermittlungsverfahren geführt, so die Justizministerin. "Zur Anordnung der Sicherstellung seines Mobiltelefons bestand und besteht kein Anlass", antwortete sie auf die Frage, warum dessen Nachrichten nicht dem U-Ausschuss übermittelt worden seien. Die Auswertung der sichergestellten Geräte sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Möglichkeit "allfälliger Zufallsfunde" werde daher von den Ermittlern "laufend im Auge behalten".
Dass auf den Mobiltelefonen auch Nachrichten von Kurz gewesen seien, ist wenig überraschend. Immerhin dürfte sich der Bundeskanzler zur Zeit der türkis-blauen Regierung etwa regelmäßig mit seinem Vize Heinz-Christian Strache ausgetauscht haben, dessen Handy sichergestellt wurde. Straches Daten wurden laut Zadić am 26. August 2019 der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Einige davon habe man erst einmal entschlüsseln müssen.
FPÖ will Kurz-Nachrichten in den Akt
"Wir haben jetzt endlich die offizielle Bestätigung, dass Nachrichten von Kanzler Kurz sichergestellt wurden, und umso mehr stellt sich die Frage, warum diese noch nicht im Akt sind", kommentierte Hafenecker die Anfragebeantwortung gegenüber der APA. Kurz selbst habe ja gesagt, dass er Nachrichten von Strache erhalten habe. "Da wird er hin und wieder auch geantwortet haben."
"Lebensfremd" findet es Hafenecker auch, dass Strache über mögliche Personalentscheidungen in der Casag zwar mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommuniziert habe, aber nicht mit Kurz. Der FPÖ-Fraktionsführer wies auch darauf hin, dass es im U-Ausschuss um die Klärung von politischer Verantwortung gehe und nicht um die juristische Aufarbeitung. "Da können also auch Nachrichten wesentlich sein, die strafrechtlich irrelevant sind." (APA, 12.8.2020)