Mattersburg/Eisenstadt/Wien – Im Sonderlandtag zur Causa Commerzialbank Mattersburg am Donnerstag hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Untersuchung des Skandals auf Bundesebene angeregt: "Wenn sie sich da herstellen und es wirklich ernst meinen bei der Aufklärung, dann treten wir gemeinsam auf, machen wir einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene", sagte Doskozil in Richtung ÖVP.

"Dort können die Staatsanwälte geladen werden – warum haben sie nichts gemacht?", fragte Doskozil. "Dort kann die Finanzmarktaufsicht befragt werden, dort kann die Nationalbank befragt werden. Ich sage es Ihnen, warum Sie es nicht machen. Sie werden es deshalb nicht machen, weil die politische Verantwortung dieser politischen Institutionen bei der ÖVP liegt", so Doskozil.

Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP

2015 habe die Staatsanwaltschaft nach einem "ganz konkreten Hinweis" ermittelt und die Causa sofort zurückgelegt. 2018 habe "ein stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Zimmermann" beim Finanzamt zugegeben, Geldwäsche betrieben zu haben. Eine Hausdurchsuchung sei von der Staatsanwaltschaft bewilligt und auch vorgenommen worden. Finanzamt und Staatsanwaltschaft seien involviert gewesen – "und nix ist passiert", so Doskozil.

In der Landtagsdebatte setzten vor allem SPÖ und ÖVP ihren bisherigen Schlagabtausch fort. Im "größten Bankenskandal des Burgenlandes" gelte es, Aufklärung zu betreiben, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Seit Mitte Juli fordere man volle Aufklärung: "Bis dato ist nicht allzu viel passiert." Hinter dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) stecke "noch viel mehr", mutmaßte Ulram. Es gelte, das Netzwerk rund um Ex-Bankchef Martin Pucher aufzuklären.

Im Hinblick auf den von der ÖVP eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der eine Offenlegung von Akten und Unterlagen zur Bankcausa verlangte, sagte Doskozil, alle Abgeordneten seien eingeladen, sämtliche Akten der Beauftragung der Wirtschaftsprüfer TPA einzusehen.

Grüne sorgen sich um Haftung des Landes

"Das Schauspiel, das wir jetzt geliefert bekommen haben, ist, glaube ich, genau das, was die Burgenländer und Burgenländerinnen nicht wollen", sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Er sieht die Gefahr, dass das Land über die Haftungsbeschränkung von 350.000 Euro, die im Genossenschaftsgesetz stehe, hinaus haftbar sei, weil mit einer gravierenden Verletzung der Kontrollpflichten zu rechnen sei. Dann gehe es um eine halbe Milliarde Euro, das wäre für das Burgenland "eine Katastrophe", so Spitzmüller.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz wollte wissen, wieso die Baukosten für das in Mattersburg um rund 30 Millionen Euro geplante "Impulszentrum" großteils die Commerzialbank aufbringen sollte. Der U-Ausschuss im Landtag müsse rasch gestartet werden, forderte er außerdem. (APA, 13.8.2020)