Die Onlineforen von heimischen Zeitungen sollen laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vom geplanten Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" nicht erfasst werden. "Zeitungsforen werden nicht hineinfallen", sagte die Ressortchefin dem "Kurier" (Paywall).

"Darauf haben wir uns in den Verhandlungen geeinigt", sagte Edtstadler zum "Kurier", angesprochen auf Kritik, dass auch Onlineforen von Zeitungen ab 100.000 Nutzern in das Gesetz fallen könnten. Ihr gehe es "in erster Linie darum, Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz, an die Kandare zu nehmen" (wie etwa Facebook, Anm.). Ein Ziel der Initiative ist, dass Online-Plattformen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen müssen.

Abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu diesem Paket nach wie vor nicht, hieß es am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" konkret betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze (von 100.000 Usern) als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.

Bürokratischer Aufwand

Die Pläne sorgten bei heimischen Medienhäusern für Sorgen, könnten doch größere Moderationspflichten und bürokratischer Aufwand drohen – und hohe Kosten verursachen. So warnte etwa Ernst Swoboda, Geschäftsführer des "Krone"-eigenen Radiosenders Kronehit, am Dienstag im STANDARD vor einem "ungeheuren bürokratischen Aufwand", was Meldungen, Verfahren und Berichtspflichten bei Postingbeschwerden betrifft.

Laut Verhandlerkreisen dürften vor allem die Grünen auf die Ausnahme der Zeitungsforen gedrängt haben. Anfang August meinte Edtstadler im STANDARD noch auf die Frage, ob etwa das Forum des STANDARD von den Bestimmungen betroffen sein könnte, es komme "darauf an, was für eine Nutzerzahl es hat". Mit ihrer Klarstellung im "Kurier" ist dies nun offenbar vom Tisch. Wie die Regelung genau ausformuliert werden könnte, ist aber noch offen. Dass die heimischen Zeitungen vom Paket nicht umfasst sein sollen, argumentierte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) schon Anfang August damit, dass bei österreichischen Unternehmen bereits jetzt die Möglichkeit bestehe, einen Unterlassungsanspruch zuzustellen – was bei großen Plattformen nicht gehe. "Mit der Pflicht zu einem klaren Zustellbevollmächtigten können wir unsere Gesetze durchsetzen", sagte sie damals.

In einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD feiert die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer die neue Regelung nun als Erfolg: "Bei der Bekämpfung von Hass im Netz ging es immer um die großen Plattformen wie Facebook oder Twitter. Österreichische Medien sind bereits jetzt verpflichtet zu löschen, hier gibt es auch keine Probleme. Dass das Gesetz auch für Zeitungsforen gelten sollte war für uns Grüne völlig überschießend und ein No-Go, daher ist diese Frage nun vom Tisch."

Fast fertig

Grundsätzlich soll das Paket jetzt bald auf dem Tisch liegen, betonte Edtstadler im "Kurier": "Bei der Plattformverantwortlichkeit haben wir uns weitgehend geeinigt. Den Teil aus der Justiz müssen wir noch unter einen Hut bringen. Alternativ könnten wir Teile aus dem Paket herauslösen, um schneller zu einer Einigung zu kommen."

Aus dem Justizministerium hieß es dazu am Donnerstagabend, in den nächsten Tagen werde es noch weitere Gespräche zur Finalisierung des Pakets geben. (APA, 14.8.2020)