Das Rathaus von Tel Aviv erstrahlte am Donnerstagabend in den Farben Israels und der Emirate.

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Was betont werden muss, liegt ganz im Auge des Betrachters. Das israelisch-emiratische Abkommen bedeute einen sofortigen "Stopp von Annexionen", ließ der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Washington, Yousef al-Otaiba, verlauten: Damit bleibe die Zweistaatenlösung, wie sie die Arabische Liga und die internationale Gemeinschaft unterstütze, weiter auf dem Tisch. Aus der Sicht des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu steht die völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE im Vordergrund.

Daran hat er jahrelang gearbeitet, es ist tatsächlich ein großer diplomatischer Erfolg. Der kleine, in den vergangenen Jahren jedoch zur Regionalmacht aufgestiegene Golfstaat ist erst das dritte arabische Land nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994), das mit Israel Frieden schließt.

Die Linie der Arabischen Liga

Anders als mit Israel und seinen Nachbarn haben zwischen den neuen Friedenspartnern niemals direkte kriegerische Handlungen stattgefunden: Die Emirate trugen jedoch stets die Linie der Arabischen Liga mit, deren letztes Angebot vom Gipfel von Beirut 2002 war, dass die Araber für einen Palästinenserstaat in den Grenzen der Waffenstillstandslinie von 1949 zum Frieden mit Israel bereit seien. Diese "Grenzen" bestanden bis 1967, bis zur Eroberung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch Israel.

Israel ist auf das Liga-Angebot nie eingegangen, insofern wird jetzt bejubelt, dass auch Frieden ohne das in den Verhandlungen mit den Palästinensern geltende Prinzip "Land gegen Frieden" möglich sei. Die Siedlerorganisationen sehen das anders, denn aus ihrer Sicht haben sie Land verloren: Hatten sie doch mit einer raschen Umsetzung des Teils des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump gerechnet, der die Annexion von Teilen des Westjordanlands vorsieht.

Der Passus in den Statements von Donnerstag, der diese Annexionen betrifft, ist sehr vage. Es wird nicht gesagt, welches Territorium gemeint ist und wie lange die Zusage gilt. Es war keinen Moment vorstellbar, dass Netanjahu – der trotz seiner in den letzten Jahren immer härteren Linie bei manchen Siedlern als unsicherer Geselle gilt, weil er 1997 den Abzug aus Hebron unterschrieben hat – ihnen einen prinzipiellen Verzicht auf die "Ausweitung der israelischen Souveränität" im Westjordanland zumutet.

Trumps Nahostpolitik

Die israelisch-arabische Normalisierung ist ein wichtiger Pfeiler der Trump'schen Nahostpolitik. Theoretisch sollten auch die Palästinenser in dieser Gleichung etwas bekommen – sogar etwas Staatsähnliches, auf jenem Territorium, das Israel nicht annektieren würde. Trump hat wiederholt angedeutet, dass auch Israel etwas für den Frieden mit den Arabern zu geben bereit sein müsse. Folgerichtig verbucht er den Erfolg des israelisch-emiratischen Deals für sich. Dass das genau so entworfen gewesen wäre, wie es jetzt geschieht, widerspricht jedoch eher der Realität, wie im Weißen Haus Politik gemacht wird.

Dass die Emirate die ersten sind, die diesen Versuchsballon steigen lassen, kommt nicht überraschend. Die Zusammenarbeit mit Israel, besonders auf Sicherheitsebene, war seit langem eng. Die primären Verursacher dafür sitzen in Teheran: Die Sorge um den Aufstieg des Iran nach 2003 hat die Palästinenser den Spitzenplatz auf der Prioritätenliste für die Araber gekostet. (Gudrun Harrer, 14.8.2020)