Durch das Amtsgeheimnis bleiben der Öffentlichkeit viele Informationen vorenthalten.

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Antonia Rauth: [00:00:13] Wie viel Geld an Gemeinde-Förderungen bekommt ein Verein? Was kostet ein mit öffentlichen Geldern bezahlter Grenzzaun? Was passiert eigentlich mit Landesgeldern in einer Privatstiftung? Auf all diese Fragen wurde in Österreich schon einmal die Antwort verweigert – mit Berufung auf das Amtsgeheimnis. Dieses soll mit dem Informationsfreiheitsgesetz fallen. Und wenn es nach den Grünen geht, lieber heute als morgen. Wieso der Regierungspartner ÖVP dabei auf die Bremse steigt und was es mit dem Amtsgeheimnis in Österreich genau auf sich hat, erklärt Sebastian Fellner vom STANDARD. Sebastian, was ist das Amtsgeheimnis eigentlich genau? Und wer kann sich darauf berufen?

Sebastian Fellner: [00:00:51] Das Amtsgeheimnis ist ein Gesetz, das im Verfassungsrang steht. Das ermöglicht allen öffentlichen Stellen, Ministerien, der Landesregierung von dem jeweiligen Bundesland, aber auch Gemeinden und allen nachgelagerten Stellen des Staates insgesamt, sich darauf zu berufen und zu sagen "Das geben wir nicht bekannt", wenn jemand eine Anfrage stellt und etwas Bestimmtes wissen möchte.

Antonia Rauth: [00:01:18] Warum ist denn das Amtsgeheimnis mitunter problematisch? Kannst du uns da vielleicht ein Beispiel nennen?

Sebastian Fellner: [00:01:23] Das ist schon eine politische Frage. Der Staat lebt ja irgendwie von seiner Bevölkerung, und die Bevölkerung soll auch in der Lage sein, eine fundierte politische Entscheidung zu treffen. Und dafür braucht es Informationen. Wenn diese Informationen jetzt geheimgehalten werden, dann ist das Ausdruck von einem Staatsverständnis, das irgendwie in der Kaiserzeit noch angesiedelt ist und nicht eines von einem modernen Staat, der von seinen Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich kontrolliert wird. Ein besonders krasses Beispiel ist, wenn sogar Wahlergebnisse geheim gehalten werden. Das ist tatsächlich in Niederösterreich passiert, wo jemand wissen wollte, wieviele Vorzugsstimmen der Bürgermeister von einer Gemeinde eigentlich bekommen hat bei der Gemeinderatswahl. Und der Bürgermeister hat gesagt Nein, das ist Amtsgeheimnis, das sage ich nicht.

Antonia Rauth: [00:02:15] Das klingt dann schon fast ein bisschen absurd. Für wen wäre es denn zum Beispiel besonders wichtig, dass sich öffentliche Stellen nicht mehr auf dieses Amtsgeheimnis berufen können?

Sebastian Fellner: [00:02:24] Für eine Reihe von Leuten. Erstens einmal für jeden Einzelnen und jede einzelne, die in Österreich lebt, wann immer man etwas Bestimmtes wissen will. Beispiel: Was plant die Gemeinde mit der Straße vor meiner Haustür? Welche Gutachten wurden da eingeholt? Es kann jedem passieren, dass er darauf angewiesen ist, dass irgendeine öffentliche Stelle Informationen herausgibt. Wenn das nicht passiert, ist das auch wirklich ein grober Nachteil. Und dann gibt es aber auch bestimmte Gruppen, die besonders viele Anfragen stellen. Auf der einen Seite wir Journalistinnen. Ganz oft bekommen wir Informationen vollkommen unproblematisch von einer Pressesprecherin oder einem Pressesprecher. Ganz oft sagen sie aber auch, "Das wollen wir jetzt nicht sagen", oder "Das ist nur für den internen Gebrauch". Dann können wir noch eine offizielle Anfrage stellen. Und da wäre ein starkes Informationsfreiheitsgesetz wirklich gut, um Sachen aufzudecken, um aufzuzeigen oder einfach relevante, interessante Informationen zu kommen. Und dann gibt's NGOs und Bürgerinitiativen, die natürlich auch ein spezielles Interesse an bestimmten Informationen haben und auch davon profitieren würden, wenn es ein gutes Informationsfreiheitsgesetz geben würde.

Antonia Rauth: [00:03:45] Es gibt also dann doch eine ziemlich breite Front an Menschen, die da eigentlich recht ein großes Interesse daran hätten, dass dieses Amtsgeheimnis aufgehoben oder zumindest aufgelockert wird. In der österreichischen Politik gibt's da ja schon seit Jahren eine Debatte darüber. Wer ist denn dafür? Und wer ist dagegen, dass das Amtsgeheimnis aufgehoben wird?

Sebastian Fellner: [00:04:04] Also so richtig offen dagegen ist niemand. Wen immer man fragt, heißt es "Informationsfreiheit ist total wichtig. Es kommt halt drauf an, und es gibt Fallstricke, und es ist schon schwierig." Und das führt dazu, dass es in den letzten Jahren einfach nicht passiert ist. Sebastian Kurz, der jetzige Bundeskanzler, ist schon sehr früh noch als Chef der Jungen ÖVP mit dieser Forderung in den Wahlkampf gegangen. Aber auch wenn er jetzt schon einige Jahre in der Regierung ist, ist es trotzdem nichts geworden. Offen und tatsächlich aktiv für ein Informationsfreiheitsgesetz kämpfen die Grünen und die Neos. Für die Grünen war das ein ganz wesentlicher Punkt in den Regierungsverhandlungen mit ÖVP. Und die machen jetzt auch wirklich Druck und Tempo, dass das möglichst bald umgesetzt wird.

Antonia Rauth: [00:04:55] Genau deshalb sieht es im Moment so aus, als könnte dieses Informationsfreiheitsgesetz wirklich bald kommen. Was hat es mit dem denn jetzt konkret auf sich? Würde das wirklich das Aus für das Amtsgeheimnis bedeuten.

Sebastian Fellner: [00:05:06] Das kommt sehr darauf an, wie das genau ausschaut. Es gibt da leider Wege, wie man dem Informationsfreiheitsgesetz die Zähne ziehen könnte oder den Geist des Amtsgeheimnisses noch in den Behörden weiterleben lassen kann. Formal ist das Aus für das Amtsgeheimnis schon lang fix.. Dass dieser Passus mit dem Wort "Amtsgeheimnis" aus der Verfassung gestrichen wird, das ist schon ausgemacht. In der Realität kommt es sehr darauf an, wie dieses Recht auf Information durchgesetzt werden kann. Es gibt ja jetzt schon ein Auskunftspflicht-Gesetz, das manchmal in Konflikt zum Amtsgeheimnis steht und auf das sich Bürger berufen können und Anfragen stellen. Doch da kriegt man ganz oft keine Antwort. Entweder wegen Berufung auf das Amtsgeheimnis oder aber auch, weil die Behörden sagen "Das ist zu viel Aufwand." oder "die Person hat gar kein echtes Interesse daran." Da gibt's ein paar Ausreden, die die Behörden bieten können. Und wenn sie die beim Informationsfreiheitsgesetz immer noch verwenden können und sich auf Ausnahmen berufen können, dann ist das Gesetz auch zahnlos. Jetzt ist es so, dass man als Bürger immer, wenn man eine Anfrage nicht beantwortet bekommt, einen Bescheid darüber verlangen kann und diesen Bescheid dann vor Gericht bekämpfen muss, was natürlich unendlich mühsam, kostspielig und langwierig ist. Es schaut danach aus, als würde das auch weiterhin mit dem Informationsfreiheitsgesetz so bleiben, dass man dann vor Gericht ziehen muss. Ob das dann praxistauglich ist, würde ich in Zweifel ziehen.

Antonia Rauth: [00:06:40] Du hast schon angesprochen: Die Grünen sind im Moment ziemlich dahinter, dass dieses Gesetz am besten noch dieses Jahr durchgeht. Die ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler hat jetzt aber eine Übergangsfrist von einem Jahr für das Amtsgeheimnis gefordert. Sprich eigentlich einen Aufschub für dieses Gesetz. Warum denn das?

Sebastian Fellner: [00:06:59] Das hat zu einem guten Teil technische Gründe. Das Amtsgeheimnis steht ja nicht nur in der Bundesverfassung, sondern das schlägt sich auch in den verschiedenen Landesgesetzen nieder. Das heißt, wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft wird und das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, müssen auch neun Landesgesetze geändert werden. Das dauert immer ein bisschen. Weil den Ländern kann man das formal nicht vorschreiben, dass sie etwas tun oder nur sehr mühsam. Und deswegen muss das durch alle neun Landtage gehen. So dauert das schon. Und dann müssen natürlich auch ganz praktische Dinge in der Umsetzung im Amtsverkehr geändert werden. Und das kann schon ein bisschen dauern. Was ich gehört habe ich dieses eine Jahr ja aus Sicht der Juristen schon recht ambitioniert und recht flott für so eine grundlegende Änderung. Angeblich wollte die ÖVP ursprünglich zwei Jahre und hat sich jetzt ein bisschen herunterhandeln lassen. Es besteht natürlich bei einer Übergangsfrist immer die Gefahr, dass sie dann verlängert wird und dass das eigentliche Anliegen dann verschleppt wird. Da muss man natürlich darauf achten, dass das nicht passiert.

Antonia Rauth: [00:08:07] Denkst du, dass die Bedenken der ÖVP beim Informationsfreiheitsgesetz da wirklich rein formaler Natur sind? Oder hat die da unter Umständen auch ein Interesse daran, dass es dieses Gesetz nicht so schnell gibt bzw. dass eine zahnlose Variante davon durchgeht?

Sebastian Fellner: [00:08:25] Rein aus der Logik der Koalitionserzählung lässt sich schließen, dass die ÖVP das zumindest nicht dringend will, weil sich die Grünen ja in ganz vielen Bereichen sehr schmerzhafte Kompromisse abringen haben lassen. Migration, Asyl, Bildung – und der Handel dafür war zu einem guten Teil das Informationsfreiheitsgesetz. Wenn die ÖVP das dringend auch hätte wollen, wäre das kein Verhandlungserfolg für die Grünen gewesen. Man muss auch dazusagen, dass die ÖVP seit mehr als 30 Jahren fast durchgehend in der Bundesregierung ist. Und daraus könnte man schließen, dass, wenn sie das wirklich gewollt hätte, dass sie es in diesen mehr als 30 Jahren wohl geschafft hätte.

Antonia Rauth: [00:09:05] Jetzt gibt es ja auch einige ÖVP-nahen Fälle, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo dieses Informationsfreiheitsgesetz schon, sagen wir einmal große Schlagzeilen gemacht hat. Was kannst du denn darüber sagen?

Sebastian Fellner: [00:09:19] Das ist ein ganz konkretes Beispiel wie ein Informationsfreiheitsgesetz gegebenenfalls die Geschichte eines Landes wahrscheinlich geändert hätte. In Niederösterreich hat es die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung gegeben. Das war eine Stiftung, die der damalige Landeshauptmann gegründet hat, um Geschenke zu einem Geburtstag, Geldgeschenke über 150000 Euro, einem karitativen Zweck zuzuführen. Damit aber nicht genug. Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ist dann seit 2007 auch mehr als zehn Jahre vom Land Niederösterreich mit jährlich 1000. 000 Euro gefördert worden.

Antonia Rauth: [00:10:01] Und warum war das so lange nicht bekannt?

Sebastian Fellner: [00:10:04] Weil das war ein Beschluss der Landesregierung. Und Beschlüsse der Landesregierung waren zu diesem Zeitpunkt in Niederösterreich geheim. Herausgekommen ist es nur, weil ein Whistleblower diese Information illegal weitergegeben und dem Falter gesteckt hat. Der Falter hat diese Geschichte dann aufgedeckt. Und dann ist das mehr als zehn Jahre später herausgekommen. Dass da insgesamt mehr als eineinhalb Millionen Euro in diese Privatstiftung geflossen sind, ohne dass es jemand erfahren hat. Hätte es 2007 ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben, so wie jetzt plant, hätten all diese Sachen natürlich entweder von vornherein veröffentlicht werden müssen. Oder hätte irgendwann jemand eine Anfrage gestellt, wer eigentlich von der Landesregierung Geld kriegt. Und dann wäre das herausgekommen.

Antonia Rauth: [00:10:56] Das ist ein ziemlich gutes Beispiel. Da kann man sich ein bisschen besser vorstellen, wie das funktionieren würde. Jetzt ist es aber so, dass auch wenn sich Türkis-Grün auf ein Informationsfreiheitsgesetz einigen, dann reicht das ja für eine Verfassungsänderung, wie sie dafür nötig ist, noch nicht. Das heißt, sie bräuchten auch Stimmen der Opposition. Woher würden die denn wohl kommen?

Sebastian Fellner: [00:11:17] Genau. Türkis-Grün braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil es eine Verfassungsänderung ist. Dafür reichen entweder die Stimmen von der FPÖ oder von der SPÖ. Es ist relativ klar, dass die wenn von der SPö kommen, weil die Freiheitliche Partei nie ein wirklich intensives Interesse an dem Thema gezeigt hat und auch jetzt sehr skeptisch dem gegenüber gegenüber ist. "Ja, Amtsgeheimnis soll fallen. Ja, aber bitte nicht zu viel." Die SPÖ war zu Regierungszeiten auch nicht wahnsinnig engagiert in dieser Frage, aber jetzt signalisiert sie, dass sie durchaus dafür zu haben ist. Aber sie sind jetzt natürlich in einer mächtigen Position. Wenn Türkis Grün das unbedingt durchbringen will und die SPÖ die einzige Partei ist, die ihnen diese Mehrheit beschaffen kann, dann können sie das natürlich nutzen.

Antonia Rauth: [00:12:17] Sebastian Du befasst dich ja schon seit Jahren mit diesem Thema Informationsfreiheitsgesetz. Wie schätzt du denn das ein – kommt es jetzt wirklich? Oder ist es unter Umständen doch noch zum Scheitern verurteilt?

Sebastian Fellner: [00:12:33] Ich lass mich lieber positiv überraschen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Plan der Grünen wirklich mit 1. Jänner in Kraft tritt. Da hat es schon viel zu oft geheißen, es kommt jetzt wirklich bald. Und dann hat es leider doch nicht funktioniert. Das war, glaube ich, die letzten zwei, drei Legislaturperioden immer so, dass verhandelt worden ist, und dann "blöd war die Legislaturperiode vorbei, und dann muss man halt neu verhandeln". Und so hat sich das über die letzten zehn Jahre gezogen.

Antonia Rauth: [00:13:09] Vielen Dank für deine Einschätzung, Sebastian Fellner.