Minsk – Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angesichts der seit Tagen andauernden Massenproteste in seinem Land vor einem Umsturz gewarnt und sucht nun auch den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden telefonierten am Samstag.

Beide Seiten hätten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme bald gelöst würden, teilte der Kreml in Moskau danach mit. Diese Probleme sollten nicht von "destruktiven Kräften" ausgenutzt werden, um die Zusammenarbeit beider Länder zu beinträchtigen, hieß es weiter. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Lukaschenko sagte am Abend, Putin habe ihm zugesagt, bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Land zu unterstützen, falls dies nötig wird und die Führung in Belarus darum ansucht.

"Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", sagte Lukaschenko davor am Samstag in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Es gebe bereits "Elemente äußerer Einmischung". "Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", so Lukaschenko. Mit "farbigen Revolutionen" meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine.

Und: Am Samstagabend drohte er auch streikenden Arbeitern in staatlichen Betrieben, mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. In vielen Fabriken hatten sich zuvor Arbeiter mit den Demonstrationen solidarisch gezeigt. Lukaschenko kündigte zudem die Verlegung von Soldaten an die westliche Landesgrenze an.

Lukaschenko hatte bereits am Freitag das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet.

Im russischen Fokus

Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung Russlands mit Belarus in einem gemeinsamen Staat. Lukaschenko lehnt dies bisher ab und wirft Russland vor, sein Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen. Die Moskauer Regierung beobachtet die Entwicklung im Nachbarland auch deshalb genau, weil russische Erdölexporte durch Belarus in Richtung Westen fließen. Zudem betrachtet Russland Belarus als Puffer gegenüber der Nato und dem Westen. Die EU brachte am Freitag Sanktionen gegen Verantwortliche der mutmaßlichen Fälschung der Präsidentenwahl und der Niederschlagung von Demonstrationen in Belarus auf den Weg.

Am Samstag versammelten sich in Minsk erneut Tausende Menschen, um gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen legten auch immer mehr Beschäftigte in Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder. Lukaschenko warnte am Samstag erneut vor den wirtschaftlichen Folgen von Streiks. Er wolle am kommenden Montag den staatlichen Lastwagenhersteller besuchen und dort mit Arbeitern sprechen, kündigte der 65-Jährige an.

Blumen und Schweigeminute für getöteten Demonstranten

Mit einer Schweigeminute erinnerten Tausende Menschen in Minsk an einen Demonstranten, der bei den Protesten ums Leben gekommen war und am Samstag beerdigt wurde. Viele legten am Samstag in der Hauptstadt Blumen nieder und entzündeten Kerzen.

Nach Darstellung der Behörden soll in der Hand des 34-Jährigen ein Sprengsatz explodiert sein, den er auf Sicherheitskräfte habe werfen wollen. Viele Menschen glauben dieser Version nicht. Ein Augenzeuge sagte dem Portal tut.by, der Mann sei am Montag auf die Polizisten zugelaufen, es habe keine Explosion gegeben. Dem Vater des 34-Jährigen soll es demnach auch nicht gestattet worden sein, seinen Sohn ein letztes Mal zu sehen.

Demonstrationen weiten sich aus

Auch die Freilassung vieler Gefangener am Freitag konnte die Demonstranten nicht beruhigen. Auf Bildern vom Freitag war zu sehen, wie Soldaten am Regierungssitz ihre Schilde aus Solidarität mit den Menschen senkten. Frauen schenkten ihnen Blumen. Auf Plakaten stand etwa "Wir sind nicht 20 Menschen, wir sind 16.000". Die Kundgebung endete am Abend.

Danach hielten sich weiter Tausende Demonstranten im Zentrum auf. Viele leuchteten mit ihren Handykameras. Vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB stellten Menschen Kerzen auf und legten Blumen nieder. Zuvor spielten vor dem Gebäude junge Demonstranten Tennis, wie in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war.

Vor der Entscheidung der EU-Außenminister am Freitagabend, Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko zu verhängen, hatte der Machtapparat mehr als 2.000 Menschen aus Gefängnissen freigelassen. Sie waren in den vergangenen Tagen bei Protesten festgenommen worden. Fast 7.000 kamen in Polizeigewahrsam. "Wir tun alles nur Mögliche, um die Situation zu lösen", teilte das Innenministerium mit.

Opposition: Neue EU-Sanktionen kommen zu früh

Die Opposition in Belarus sieht die neuen Sanktionen der EU gegen Unterstützer von Lukaschenko skeptisch. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".

"Wirtschaftssanktionen würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt." Auch Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen hält die 38-Jährige im Moment für nicht sinnvoll. Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Weißrussland auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern. "Wir suchen schon seit Tagen einen effektiven Dialog mit der Regierung, aber wir haben noch keine Antwort erhalten", sagte sie.

Die EU-Außenminister hatten die Strafmaßnahmen am Freitag in die Wege geleitet. Sie richten sich auch gegen Personen, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird. "Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mit. Luaschenko hatte sich nach der Abstimmung zum Wahlsieger erklären lassen. Viele Menschen in Belarus sehen aber Tichanowskaja als neue Präsidentin ihres Landes.

Estland und Litauen wollen Wahl nicht anerkennen

Bei einem Treffen äußerten unterdessen die Staatspräsidenten von Litauen und Estland, dass das von der Wahlleitung bekanntgegebene Ergebnis der Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkannt werde. Gitanas Nauseda und Kersti Kaljulaid sagten nach einem Treffen am Freitag in Vilnius, die von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik sei nicht frei und demokratisch gewesen.

Nauseda sagte, es reiche nicht aus, nur zur Situation vor der Wahl zurückzukehren. Es müssten freie und demokratische Wahlen abgehalten werden. Nur dann hätte Belarus ein legitimes Staatsoberhaupt, sagte Litauens Präsident einem Rundfunkbericht zufolge. "Dies ist in erster Linie im Interesse von Belarus selbst."

Drei-Punkte-Plan und Hilfsaktionen

Nauseda hatte zuvor angesichts der blutigen Proteste eine Vermittlung der Nachbarstaaten in Belarus angeboten und einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Gewalt beenden zu können. Dieser Vorschlag habe nach Einschätzung diplomatischer Kanäle dazu beigetragen, das Blutvergießen etwas zu stoppen, sagte Litauens Staatschef.

Nach eigenen Angaben hat Nauseda den Plan auch telefonisch mit der Lukaschenko-Herausforderin Tichanowskaja besprochen. Die Präsidentenkandidatin hatte ihr Land nach der Wahl gezwungenermaßen verlassen und sich im Exil in Litauen in Sicherheit gebracht. Sie rief am Freitag zu neuen friedlichen Massenaktionen auf.

Die Regierung in Vilnius sagte am Freitag zudem medizinische Hilfe für Demonstranten zu, die bei den Protesten in Belarus verletzt wurden. Weiter wurden in dem baltischen EU-Land mehrere private Spenden- und Hilfsaktionen ins Leben gerufen, um weißrussische Aktivisten zu unterstützen. (APA, red, 15.8.2020)