In einem Nebensatz verbarg US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag bei einer Pressekonferenz im Schloss Belvedere das wohl überraschendste Ergebnis seines Besuchs in Wien: Das Pentagon habe Österreich grünes Licht gegeben, dem State Partnership Program (SPP) beizutreten. In diesem Programm arbeiten seit 1992 die US-Nationalgarden mit ausländischen Truppen zusammen; mehr als 80 derartiger Kooperationen gibt es bereits. Österreich wäre – außer Kroatien und Slowenien – das erste EU-Land im SPP, das nicht früher Mitglied im Warschauer Pakt war.

Das Equipment ist schon längst amerikanisch – bald könnte es mehr personelle Kooperationen zwischen Österreich und den USA geben.
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bestätigte das Vorhaben wenig später per Aussendung. Ziele des Programms seien etwa gemeinsame Übungen und Ausbildungen mit Truppenteilen der US-Streitkräfte sowie der einfachere Austausch von Experten.

Welcher Gestalt genau die von Pompeo angekündigte Partnerschaft sein könnte, liegt indes noch im Dunkeln. Ohnehin arbeitet das Bundesheer seit Jahren eng mit der US-Armee zusammen, wenn es etwa um die Ausbildung der Gebirgstruppen geht, bei der Österreich Weltruf genießt.

"Fassunglos"

Und doch regt sich hierzulande schon jetzt Kritik. Helmut Kramer, Politologe an der Uni Wien, gibt sich im Gespräch mit dem STANDARD "fassungslos": Bundeskanzler Sebastian Kurz biedere sich bei Donald Trump an und unterstütze dessen Versuch, die EU zu spalten. Eva Nowotny, von 2003 bis 2008 Österreichs Botschafterin in Washington und davor Beraterin der SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky, hält Österreichs möglichen Beitritt zum SPP "neutralitätspolitisch für keineswegs unbedenklich, weil es sich dabei um eine militärische Zusammenarbeit handelt".

Tatsächlich seien aber noch viel zu viele Fragen offen: etwa, wie sich die neue Allianz auf Österreichs Engagement im EU-Militärprogramm Pesco auswirkt. "Fest steht aber, dass uns der Beitritt politisch in ein Lager bringen würde, in das wir nicht gehören, in jenes der ehemaligen kommunistischen Länder nämlich", sagt sie.

Keine fremden Truppen

Anders als Kramer und Nowotny macht sich der Verfassungsjurist Heinz Mayer keine Sorgen um Österreichs Neutralität, sollte das Bundesheer künftig mit der US -Nationalgarde zusammenarbeiten. "Solange etwa keine fremden Truppen in Österreich stationiert werden, stellt das kein Problem dar", sagt er. Und auch Paul Luif – er ist Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik an der Universität Wien – hält die Aufregung für übertrieben. Andere neutrale Länder, konkret Schweden und Finnland, hätten viel engere Beziehungen zur Nato und damit zu den USA als Österreich. "Diese Staaten haben es aber nicht notwendig, sich am SPP zu beteiligen", sagt er. Doch, so die Wissenschafter unisono, wisse man schlicht noch nicht genügend Details.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller gibt sich auf Anfrage über das Vorpreschen Tanners überrascht. Er habe erst in der Pompeo-Rede von den Plänen erfahren. Fix sei bisher aber noch gar nichts. Grundsätzlich habe er "Bauchweh damit, ausgerechnet mit der Trump-Regierung militärisch enger zu kooperieren". (Florian Niederndorfer, 16.8.2020)