In Strömen floss Alexander Lukaschenko der Schweiß von der Stirn. Schuld war nicht nur die anhaltende Hitze in der Hauptstadt Minsk, sondern auch das aufgeheizte Klima im Minsker Werk für Radschlepper, einem Rüstungsbetrieb, wo Lukaschenko normalerweise vor ausgewähltem Publikum seine "Treffen mit den Werktätigen" abhält. Diesmal jedoch wurde der seit 1994 regierende Präsident mit massivem Unmut konfrontiert.
Während die Obrigkeit in Belarus (Weißrussland) loyale Arbeiter mit Bussen in die Fabrik karrte, kamen tausende andere zu Fuß vor die Werktore, um dem per Helikopter eingeflogenen Präsidenten ihre weniger vorteilhafte Meinung über ihn kundzutun. Auch in der Fabrik selbst quittierten die Arbeiter Lukaschenkos Auftritt mit den Rufen "Uchodi" ("Hau ab"). Der 65-Jährige reagierte sichtlich konsterniert und teilweise sprachlos.
Immerhin zeigte er sich anschließend kämpferisch. Statt nach seiner Rede zu flüchten, suchte er das Gespräch mit der Menge. Dabei machte er deutlich: Sein Amt will der seit 1994 regierende Präsident nicht zur Verfügung stellen.
Die von den Belarussen angezweifelten Wahlergebnisse verteidigte er: "Wie kann man 80 Prozent der Stimmen fälschen?" Mit eben jenem Resultat hatte Lukaschenko laut Wahlkommission die Abstimmung gewonnen. Nachfragen nach dem dubios hohen Anteil an Frühwählern – immerhin fast 42 Prozent der Wahlberechtigten haben offiziellen Verlautbarungen zufolge schon vor dem eigentlichen Wahltag die Stimme abgegeben – begegnete Lukaschenko mit der Forderung nach Beweisen für Wahlfälschung.
Tauziehen um Neuwahl
Selbst als daraufhin massenhaft die Arbeiter bekannten, für seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben, ließ sich Lukaschenko nicht beirren: Eine Neuwahl werde es nicht geben, solange er lebe, stellte er zunächst klar. "Ihr werdet den Tag nicht erleben, wo ich irgendetwas unter Druck mache", sagte er.
Sein Argument: Neuwahlen führten zum Chaos in Belarus und damit zum Untergang des Landes. Aus eben diesem Grund würden die Nachbarn Litauen, Lettland und die Ukraine die Annullierung und Neuansetzung der Abstimmung fordern, behauptete Lukaschenko, der die Krise weiterhin als von außen gesteuert betrachtet.
Neuwahlen würden das Ende des Minsker Werks für Radschlepper ebenso wie des Minsker Automobilwerks oder des Belarussischen Automobilwerks bedeuten. "Innerhalb eines halben Jahres zerstören wir alles", so der Amtsinhaber. Die Demonstranten qualifizierte er als "zu 30 Prozent Alkoholiker" ab. Die Streiks bezeichnete er als unwesentlich. Schließlich habe er, der "schlechte Präsident" dafür gesorgt, dass die Betriebe während der Krise kein Personal gekürzt hätten. Durch die Überzahl der Belegschaft falle es also nicht ins Gewicht, wenn ein paar Arbeiter davon streikten, so Lukaschenko.
Dabei hat die Streikwelle inzwischen praktisch das ganze Land erfasst. Da in Belarus ein großer Anteil von Staatsbetrieben erhalten geblieben ist, betrifft der Ausstand alle Wirtschaftszweige von der Ölverarbeitung und Chemie über Maschinenbauer und Düngemittelproduzenten bis sogar hin zum Staatsfernsehen.
Verfassung als Opfer
Als Kompromissangebot stellte Lukaschenko am Montag eine Verfassungsänderung in den Raum. Darin soll eine stärkere Rolle der Regierung und des Parlaments festgeschrieben werden. Wenig später erklärte er sogar, nach diesem Schritt könne es doch Neuwahlen geben.
Laut Lukaschenko wird an der neuen Verfassung schon gearbeitet, doch zwei Varianten habe er bisher zurückgewiesen, weil sie zu wenig Änderungen gegenüber der alten geboten hätten. Eine Verfassungsänderung sei jedenfalls der einzige Weg einer Machtübergabe – zu der er auch bereit sei, so Lukaschenko. Wann die neue Verfassung kommen soll und wer daran mitarbeitet, ließ er aber offen. (André Ballin aus Moskau, 17.8.2020)