Heinz-Christian Strache darf bei der Wien-Wahl antreten.
Wien – Die Entscheidung ist gefallen. Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache darf bei der Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober kandidieren. Die Bezirkswahlbehörde des dritten Bezirks hat das laut mittlerweile bestätigten STANDARD-Informationen in einer Sitzung am Montagabend beschlossen.
Die Abstimmung in dem Gremium, das von den Fraktionen in der Bezirksvertretung besetzt wird, ging laut Informationen des STANDARD sechs zu drei aus – nur die FPÖ stimmte gegen Straches Verbleib im Wählerverzeichnis, das ihm ein Antreten bei der Wien-Wahl ermöglicht.
Strache selbst reagierte auf Facebook auf die Entscheidung. Er sehe sich "einmal mehr bestätigt", ein echter Wiener gehe eben nicht unter. Der Chef der nach ihm selbst benannten Liste teilte auch gegen seine Gegner aus, die er freilich nicht beim Namen nannte. Diese hätten "mit Schaum vor dem Mund" versucht, "eine Vendetta" gegen ihn zu führen, was aber nicht gelungen sei. Grund sei die "berechtigte Angst" vor allem der "Hofer-FPÖ" vor dem Antritt, so Strache. Es habe sich um eine "Drecksgeschichte gegen meine Person" gehandelt.
Weiteres Verfahren
Wie berichtet war um Straches Wohnsitz ein Streit entbrannt: Vor allem seine ehemalige Partei, die FPÖ, stellte sich auf den Standpunkt, dass der frühere Vizekanzler keinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in Wien habe, sondern in Klosterneuburg lebe. Man muss in Wien wohnhaft sein, um bei der Wien-Wahl antreten als auch wählen zu können.
Die Kleinstpartei "Wandel" sowie der Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler haben beantragt, dass Strache aus dem Register entfernt wird, da auch sie daran zweifeln, dass er seinen Lebensmittelpunkt wie angegeben in Wien hat. Darüber hat nun die Bezirkwahlbehörde, in der alle Fraktionen vertreten sind, entschieden.
In der Angelegenheit gibt es noch ein weiteres damit zusammenhängendes Verfahren. Denn der "Wandel" hat auch eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Magistratsabteilung 62 geschickt, da man eben der Meinung ist, dass Straches Hauptwohnsitz nicht wie behauptet in Wien ist. (Fabian Schmid, Sebastian Fellner, APA, 17.8.2020)