Am frühen Nachmittag des 14. Februar 2005 durchquerte die Autokolonne des damaligen Premiers Rafik Hariri die Beiruter Innenstadt. Plötzlich näherte sich ein weißer Van, Sekunden später detonierten fast 3.000 Kilogramm Sprengstoff. Neben Hariri wurden 21 weitere Menschen getötet, 226 wurden verletzt.
Verantwortlich für das verheerende Attentat machen bis heute viele Libanesen das Nachbarland Syrien, das damals Truppen im Libanon stationiert hatte. Hariri war bestimmt, den syrischen Einfluss im Land einzudämmen. Auf Initiative der UN wurde 2009 ein Sondertribunal eingerichtet, um den Mord aufzuklären. Dieses kam am Dienstag – knapp 15 Jahre nach dem Attentat – zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für eine Verwicklung der Hisbollah-Führung oder der syrischen Regierung gebe.
In Anwesenheit des Sohnes von Hariri, Ex-Premier Saad Hariri, befanden die Richter ebenso, dass auch die Mittäterschaft von drei mutmaßlichen Hisbollah-Mitgliedern nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. Die Anklage hatte für die Beweisführung aus unzähligen Handydaten eine Beweiskette aufgebaut . Die Verteidiger forderten Freisprüche – denn Handydaten seien kein Beweis für die Anwesenheit am oder in der Nähe des Tatorts.
Einzig der Hauptangeklagte, Salim Jalil Ayyash, wurde verurteilt. Seine Mitgliedschaft bei der Hisbollah gilt laut dem Tribunal als nachgewiesen. Ihm wurden Mord und Terrorismus zur Last gelegt, weil er die Attentäter koordiniert hatte. Da die vier Angeklagten nie ausfindig gemacht werden konnten, wurde sechs Jahre lang in ihrer Abwesenheit in Leidschendam, einem Vorort von Den Haag, verhandelt.
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Sohn begrüßt Urteil
Nach der Urteilsverkündung bezeichnete Saad Hairiri, der Sohn des ermordeten Premiers, das Urteil des UN-Sondertribunals als "zufriedenstellend". Mit der Entscheidung habe das Gericht "große Glaubwürdigkeit" bewiesen. Er werde aber nicht ruhen, bis eine Strafe verbüßt worden sei, und forderte die Hisbollah auf, nach der Verurteilung eines ihrer Mitglieder die Verantwortung für die Tat zu übernehmen.
Denn trotz der Verurteilung von Ayyash bleibt weiterhin offen, wer den Mord angeordnet hat. Das Sondergericht stand deshalb in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik: Es habe sich ausschließlich darauf konzentriert, wer das Attentat ausgeübt habe, und nicht darauf, wer die Drahtzieher seien.
Auch wenn der Schuldspruch somit rein symbolisch bleibt, wird er wohl in der Politik des Libanon Spuren hinterlassen. Die Hisbollah zählt zu den mächtigsten politischen Akteuren im Land und ist an der Regierung beteiligt. Doch die politische Elite – und mit ihr die Hisbollah – steht unter Druck. Seit Monaten gibt es immer wieder Proteste gegen die Regierung und die schlechte Wirtschaftslage. Die verheerende Explosion in Beirut, wegen der die Urteilsverkündung verschoben wurde, hat die Wut der Menschen noch vergrößert. (fmo, APA, 18.8.2020)