Vor dem EU-Sondergipfel zur Krise in Belarus (Weißrussland), zu dem der Ständige Ratspräsident Charles Michel die 27 Staats- und Regierungschefs der Union für Mittwoch um 12 Uhr geladen hatte, liefen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung zwischen Brüssel, Moskau und Berlin auf Hochtouren.

Es müsse zu "einem sofortigen Ende der Gewalt und einem Dialog mit der Opposition" kommen, hatte der Belgier in der Nacht auf Dienstag den Ton vorgegeben. Die EU spricht sich gegen jede Einmischung von außen aus, die Menschen in Belarus müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden können", so Michel. Ganz auf dieser Linie bewegte sich dann die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin. Ihr kommt als EU-Ratspräsidentin bis Jahresende neben Michel eine Schlüsselrolle bei der konkreten Umsetzung der EU-Politik zu – in enger Abstimmung mit der Kommission.

Merkel: Putin soll mäßigend einwirken

Merkel forderte Putin dazu auf, bei seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko auf Mäßigung zu drängen. Dieser müsse sofort das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einstellen, einen "nationalen Dialog" ermöglichen. Auch seien alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Die in Berlin offiziell bestätigten Forderungen der deutschen Kanzlerin gegenüber dem russischen Präsidenten dürften auch Kern einer Erklärung sein, die beim EU-Gipfel per Videokonferenz heute, Mittwoch, von den 27 Regierungschefs abgegeben werden wird, erfuhr DER STANDARD. Die Regierungschefs der EU erkennen das Ergebnis der Wahlen vor einer Woche nicht an.

Unklar ist aber, inwieweit es sofort EU-Sanktionen gegen Lukaschenko selbst beziehungsweise die Verantwortlichen für Wahlfälschungen geben wird. Die spanische Außenministerin Arancha Gonzáles Laya sagte, sie gehe davon aus.

Opposition in Belarus will "klare Position"

Die belarussische Opposition hat hohe Erwartungen an die Union: "Die EU hat uns lange eingetrichtert, welche Prinzipien und Standards gelten, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten", sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko der Nachrichtenagentur dpa vor dem Sondergipfel.

Wenn die EU zu diesen Werten stehe, meinte der Oppositionspolitiker, dann könne sie den seit 26 Jahren regierenden und nun wegen massiver Wahlfälschung kritisierten Lukaschenko auch nicht als Präsidenten anerkennen. "Ich würde mir hier eine klare Position wünschen", meinte der frühere Diplomat. Die EU soll als Vermittlerin in einem angestrebten Dialog fungieren.

Scharfer Wind vom Baltikum

Für eine sehr harte Linie gegen das Regime in Minsk sprechen sich die baltischen Staaten und Polen aus. Sie warnen gleichzeitig auch vor einer möglichen Intervention Moskaus, ähnlich wie das vor mehr als sechs Jahren nach der Revolution in der Ukraine in Form von getarnten Armee-Einheiten geschehen ist.

Es gibt Berichte, wonach russische Elitetruppen Richtung Belarus unterwegs seien, obwohl Putin jegliche Intervention als "inakzeptabel" bezeichnete. Insofern erinnert die Lage tatsächlich an das Jahr 2014, als Moskau die Krim völkerrechtswidrig annektierte. Diesmal, so heißt es in Brüssel, will die EU nicht warten, bis die Lage eskaliert, sondern rasch aktiv werden. (Thomas Mayer, 19.8.2020)