Hannes Androsch ist unzufrieden mit der Corona-Gesamtsituation.
Niederösterreichs SP-Chef auch.
St. Pölten / Wien – Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) könnte mit den Wirtschaftsmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise nicht unzufriedener sein. "Wir sind gut durch die Pandemie gekommen – nicht wegen, sondern trotz des Managements" der Regierung, sagte Androsch am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch mit dem niederösterreichischen SP-Chef Franz Schnabl.
Das Konjunkturprogramm sei, anders als von Vizekanzler Werner Kogler behauptet, kein "Mega-Wumms", sondern "das ist ein Mega-Plumps". Exemplarisch führte Androsch das Gemeindepaket an, das von der türkis-grünen Regierung mit einem Volumen von einer Milliarde Euro angekündigt wurde. Weil das Geld aber nur ausgezahlt wird, wenn eine Gemeinde auch eigenes Geld in ein Projekt investiert, glaubt Androsch, dass "von der Milliarde nichts verbraucht werden" wird. Etliche Abwanderungsgemeinden etwa stünden nämlich finanziell so schlecht da, dass sich das nicht ausginge.
Konjunkturpaket ohne "Zombifikation"
Die Kurzarbeit sei zum Teil nur "eine aufgeschobene Arbeitslosigkeit, da soll man sich keine Illusionen machen". Es brauche ein starkes, treffsicheres Konjunkturpaket. Doch "wir sind in einer prekären Situation, weil die Regierung weder ein Ziel noch einen Plan hat. Es wird im Herbst und im Frühjahr brandgefährlich", weil die weltwirtschaftliche Situation sich auf die Lage in Österreich auswirken würde.
Androsch, der von 1970 bis 1981 Finanzminister war, fordert ein "großes, zeitlich begrenztes, zielgerichtetes Konjunkturprogramm" im Umfang von 15 Milliarden Euro. Wobei man aufpassen müsse, "dass es nicht zu einer Zombifikation" komme: Die Rettung von Unternehmen, die schon vor Corona schlecht dagestanden sind, zahle sich für den Staat nicht aus. Hier treffsichere Maßnahmen zu gestalten sei sicher eine Herausforderung.
Androsch glaubt nicht an Produktivitätsplus
Aber auch mit den Plänen der roten Bundespartei ist Androsch nicht zufrieden. Eine pauschale Arbeitszeitverkürzung ergebe etwa für viele Beschäftigte keinen Sinn: "Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einer Pfleger oder einem Chirurgen?"
Der Kritik an der Bundespartei pflichtete Schnabl bei: "Es gibt keine singuläre Lösung" nach der Art: "So, wir führen jetzt die 32-Stunden-Woche ein, und alles ist gut". Um wirtschaftlich gut aus der Corona-Krise zu kommen, brauchte es einerseits eine gute Steuerung der Veränderung der Arbeitswelt – das beinhalte etwa Rechtssicherheit im Homeoffice. Andererseits müsse die Regierung auch für Verteilungsgerechtigkeit sorgen, also Arbeit entlasten, und gleichzeitig die Finanzierung des Sozialsystems sichern. (sefe, 19.8.2020)